Das Großprojekt Stuttgart 21 und die damit verbundene Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beinhalten viele positive Elemente. Große Infrastrukturprojekte leben aber von der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher den Vorschlag der SPD Baden-Württemberg für eine Volksabstimmung zum Projekt, erklären Florian Pronold und Uwe Beckmeyer.
Das Großprojekt Stuttgart 21 und die damit verbundene Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beinhalten viele positive Elemente, die in den vergangenen Jahren von Sozialdemokraten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene mit entwickelt und unterstützt worden sind. Unbestritten ist, dass der Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs positive Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung, den Ausbau des Regionalverkehrs und die Anbindung der Landeshauptstadt an das europäische Schienennetz hat.
Die aktuelle Diskussion über das Projekt Stuttgart 21 zeigt jedoch, dass das Projekt die Bevölkerung entzweit. Zehntausende sind in Stuttgart auf den Straßen. In der Wahrnehmung vieler Bürger erscheinen heute die vermeintlichen Nachteile viel gravierender als die Vorteile.
Wir verzeichnen derzeit für die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen eine ansteigende Entwicklung der Kosten des Projekts. Vor dem Hintergrund der katastrophalen finanziellen Ausstattung des Bundesverkehrsministeriums mit Investitionsmitteln droht die Gefahr, dass in den kommenden Jahren kein einziges neues Schienenprojekt begonnen werden kann. Hier stehen Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und Bahnchef Dr. Rüdiger Grube sowie die Landesregierung in Baden-Württemberg in der Verantwortung.
Darüber hinaus zeigen sich schwer kalkulierbare technische Risiken aufgrund der schwierigen örtlichen geologischen Gegebenheiten bei der Neubaustrecke. Alle technischen Gutachten müssen offen und transparent auf ihre Aussagen überprüft und diskutiert werden. Das Vertrauen der Politik und der Bevölkerung in das Management des Bauträgers muss zurückgewonnen werden.
Über Jahre hinweg haben die Projektträger sich auf den klaren Mehrheitsbeschlüssen ausgeruht, anstatt die Bürgerschaft auf den langen Weg der Planung und Umsetzung mitzunehmen. Insbesondere der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt hat sich aus der Verantwortung für die Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt seiner Stadt gestohlen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher den Vorschlag des Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg und der SPD-Landtagsfraktion für eine Volksabstimmung zum Projekt. Nur so kann die Akzeptanz für das Projekt Stuttgart 21 erreicht werden.
Große Verkehrsinfrastrukturprojekte leben von der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Wer glaubt, Projekte gegen den erklärten Willen des Bürgers durchsetzen zu können, muss mit der Abstrafung den mündigen Bürger als Wähler rechnen. Kluge Politik wirbt, überzeugt, fördert Akzeptanz und führt vorurteilsfreie Dialoge.