Steuerzahler wird auch künftig für Bankenkrise zur Kasse gebeten

Sämtliche Sachverständige und Verbandsvertreter haben in der heutigen Anhörung zum Restrukturierungsgesetz erklärt, dass die Steuerzahler trotz der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Bankenabgabe in der Haftung bleibt. Nicolette Kressl und Manfred Zöllmer schlussfolgern erneut, dass eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors über eine Finanztransaktionssteuer erreicht werden muss.

In der heutigen Anhörung zum Restrukturierungsgesetz haben sämtliche Sachverständige und Verbandsvertreter erklärt, dass der Steuerzahler trotz der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Bankenabgabe in der Haftung bleibt.

Übereinstimmend stellten sie fest, dass das Aufkommen der Bankenabgabe viel zu gering ist, um auch nur die Restrukturierung einer in Schieflage geratenen systemrelevanten Bank finanzieren zu können. Damit hat sich die Behauptung der Bundesregierung, dass die Bankenabgabe eine substanzielle Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzmarktstabilisierung darstellt, endgültig als irreführend erwiesen.

Daraus ergibt sich für die SPD-Fraktion erneut die Schlussfolgerung: Eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors muss über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erreicht werden.