Steuersünder-CD: Schwarz-gelbe Länderregierungen blockieren weiter

Schwarz-gelb geführte Bundesländer lehnen es ab, die Steuersünder-CD anzukaufen. Es ist immer das gleiche: Wenn es Ernst wird, verweigert sich die FDP jeglicher Maßnahme gegen Steuerhinterzieher und CDU und CSU spielen dieses Spiel gerne mit. Für Joachim Poß sieht es so aus, dass SPD-geführte Länder aushelfen müssen für den nächsten Schlag gegen Steuerhinterzieher.

Es ist ein Armutszeugnis, dass die großen schwarz-gelb geführten Bundesländer es ablehnen, die Baden-Württemberg vor Wochen bereits angebotene Steuersünder-CD anzukaufen.

Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen hätten allerdings wie auch Baden-Württemberg die finanziellen und personell-organisatorischen Ressourcen, um den Kauf zu tätigen.

Auch dieser Vorgang zeigt: Wenn es beim Kampf gegen Steuerhinterziehung Ernst wird, agieren schwarz-gelbe Regierungen immer nach dem selben Muster - die FDP verweigert sich jeglicher Maßnahme gegen die Steuerhinterzieher und CDU oder CSU sind faktisch nur zu gerne bereit, das Spiel ihres kleinen Koalitionspartners mitzuspielen.

So wie es aussieht, wird Bundesfinanzminister Schäuble auf SPD-geführte Bundesländer zurückgreifen müssen, um den nächsten Schlag gegen vermögende Steuerhinterzieher führen zu können.