Die Steuersenker spielen wieder verrückt

Die Nettokreditaufnahme wird in den kommenden Jahren bis zum Ende der neuen mittelfristigen Finanzplanung sehr hoch bleiben: Von 2011 bis 2014 wird der Bund auch jetzt noch kumuliert etwa 150 Milliarden Euro an neuen Krediten zur Finanzierung des Bundeshaushaltes aufnehmen müssen. Vor diesem Hintergrund auf den Gedanken zu kommen, jetzt sei doch finanzieller Spielraum für Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode, ist hanebüchen, erklärt Joachim Poß.

Auf Grund der Entwicklung von Konjunktur und Beschäftigung wird der Bund in diesem und in den Folgejahren voraussichtlich weniger Kredite aufnehmen müssen als bisher eingeplant.

Das ist gut, aber trotzdem wird die Nettokreditaufnahme in den kommenden Jahren bis zum Ende der neuen mittelfristigen Finanzplanung sehr hoch bleiben: Von 2011 bis 2014 wird der Bund auch jetzt noch kumuliert etwa 150 Milliarden Euro an neuen Krediten zur Finanzierung des Bundeshaushaltes aufnehmen müssen.

Vor diesem Hintergrund auf den Gedanken zu kommen, jetzt sei doch finanzieller Spielraum für Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode, ist hanebüchen - auch wenn der Konsolidierungsbedarf bis 2016 nach der neuen Schuldenregel ("Schuldenbremse") jetzt etwas geringer sein mag.

Die Steuersenker aus FDP und CDU spielen wieder verrückt und tanzen Frau Merkel und Herrn Schäuble wieder auf der Nase herum. In einer Situation, in der wir zum Beispiel dringend mehr Mittel im Bildungsbereich brauchen, die nachhaltig finanziert werden müssen, darf kein Geld für im Moment unnötige und im Ergebnis eher geringe Steuersenkungen verplempert werden.