Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat heute dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt. Das Urteil über die Verhandlungsführung steht fest: Der Schweizer Finanzplatz feiert den Schutz der Interessen seiner Bankkunden. Auf deutscher Seite ist die Steuergerechtigkeit unter die Räder gekommen.
Die deutsche Regierung startete bereits mit der Bereitschaft zu einem Ablasshandel in die Verhandlungen mit der Schweiz. Dabei nahm sie in Kauf, dass Steuerstraftäter weiterhin anonym bleiben können und Informationen über frühere Steuerstraftaten nach Inkrafttreten des Abkommens nicht mehr verwertet werden können. Ihre weitreichenden inhaltlichen Zugeständnisse an die Schweiz muss sie deshalb jetzt rechtfertigen.
Zu befürchten ist aber, dass deren finanzielle Reichweite mangels Erkenntnissen über das Ausmaß der bisherigen Steuerhinterziehungen im Dunkeln bleiben wird. Schäuble hat es offenbar unterlassen, hierüber von der Schweiz - wie vehement derzeit die USA - Aufklärung zu verlangen.
Mit der Unterzeichnung durch die Finanzminister erfolgt - nach 18 Monaten vertraulicher Beratungen auf Regierungsebene unter enger Einbindung der Schweizer Banken - endlich die Veröffentlichung des Abkommenstextes. Diese Art der Geheimniskrämerei macht misstrauisch.
Für deutsche Steuerpflichtige mit unversteuertem Vermögen in der Schweiz ist dies der Startschuss zur Überprüfung ihrer bisherigen Hinterziehungsstrategie: Fortsetzung der Steuerflucht oder Rückkehr in die Steuerehrlichkeit - wahlweise nach deutschem Recht oder Schweizer Sonderkonditionen. Für diese Entscheidung wollen die Regierungen den Straftätern Zeit bis zum 31. Mai 2013 einräumen, mithin ausreichend Gelegenheit zur Abstimmung mit rechtlichen Beratern und Bankvertretern.
Die endgültige Entscheidung über das deutsch-schweizerische Abkommen liegt beim deutschen Gesetzgeber. Überzeugende Gründe für eine Zustimmung können die Vertreter der SPD auf Ebene des Bundes und der Länder bisher nicht erkennen.