Endlich ist es den 27 Staats- und Regierungschefs gelungen, sich auf die beiden Personen, die das Amt des künftigen Präsidenten der Europäischen Union und der Hohen Beauftragten übernehmen werden, zu einigen. - Das Personenkarrusell hat lange genug gedauert.
Die gestern erfolgte Einigung über die personelle Besetzung zeigt aber auch deutlich, dass die Staats- und Regierungschefs nicht gewillt sind, Europa weiter voranzubringen. Vielmehr verständigte man sich auf zwei Politiker, die in der europäischen Öffentlichkeit eher als zurückhaltend gelten und bislang nicht sehr in Erscheinung getreten sind. Mit dem belgischen Ministerpräsidenten van Rompuy und der Handelskommissarin Ashton fiel die Entscheidung für zwei Personen, denen nachgesagt wird, dass sie sich nicht selbst inszenieren.
Die Wahl von Herman Van Rompuy für das Amt des erstmals zu besetzenden Präsidenten der Europäischen Union muss dennoch kein Nachtteil sein. Gerade sein ruhiger Politikstil könnte sich im Nachhinein als hilfreich erweisen, um die Staats- und Regierungschefs trotz unterschiedlicher Interessen im Sinne eines starken Europas zusammenzubringen.
Zweifelsohne hatte Catherine Ashton als ehemalige Geschäftsführerin der Regierung im britischen Oberhaus entscheidenden Anteil daran, dass der Vertrag von Lissabon durch das House of Lords gebilligt werden konnte. Auch als Handelskommissarin kann sie Erfolge vorweisen und ist schließlich mit der europäischen Agenda bestens vertraut. Mit Catherine Ashton wird erstmalig eine Frau eine sehr einflussreiche Funktion in der Europäischen Union übernehmen. Das ist ein wichtiges Signal. Mit ihrer Wahl ist letztlich auch die Hoffnung verbunden, dass sich damit die teilweise negative Einstellung der Briten gegenüber der Europäischen Union verbessern lässt.
Der zum 1. Dezember 2009 inkrafttretende Vertrag von Lissabon sieht die Funktion eines Präsidenten der Europäischen Union und eines Hohen Beauftragten für Außenpolitik vor, der zugleich Vize-Präsident der Europäischen Kommission sein wird.