Die verbraucherpolitische Zwischenbilanz der Bundesregierung ist verheerend. Zum Weltkindertag stellen wir fest: Nach zwei Jahren hat die Bundesregierung nichts für mehr Spielzeugsicherheit erreicht. Die Antworten auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zeigen vor allem eines: Außer Ankündigungen passiert nichts, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß.
Ankündigungen, Ankündigungen, Ankündigungen und das am besten kurz vor Weihnachten. Mehr unternimmt die Bundesregierung nicht zum Schutz vor unsicherem Kinderspielzeug.
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion fördert es zu Tage: Beim Thema Spielzeugsicherheit erwacht die Bundesregierung immer erst vor Weihnachten aus ihrem Schlaf und dann wird selten mehr unternommen als eine Arbeitsgruppe einzurichten, die dann im November des Folgejahres tagt. Deutschlands Eltern fühlen sich verschaukelt.
Die Bundesregierung erreicht nichts, das wird in ihren Antworten deutlich.
Ein im Oktober 2010 angekündigtes Gespräch des Bundeswirtschaftsministers mit Spielzeugherstellern wurde auf den 9. November 2011 verschoben. Mehr als ein Jahr später. Als wenn Spielzeugsicherheit nur vor Weihnachten ein Thema ist.
Am 27. Oktober 2010 erklärte der damalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle: "Wir werden in Kürze eine gemeinsame Deutsch-Chinesische Arbeitsgruppe Produktsicherheit einrichten". Die Gründungssitzung wurde "für die zweite Hälfte des Jahres 2011 verabredet". Also wird es kurz vor Weihnachten einen netten Pressetermin mit chinesischen Regierungsbeamten geben, aber keine konkreten Vereinbarungen.
Am 8. November 2010 erklärte Rainer Brüderle: "Wir haben uns von Seiten der Bundesregierung beharrlich für eine weitere Verbesserung der Richtlinie zur Sicherheit von Spielzeug eingesetzt. Mit ersten Ergebnissen wird noch in diesem Jahr gerechnet". Bisher ist allerdings nicht viel passiert. Eine Arbeitsgruppe auf EU-Ebene hat lediglich einige "Empfehlungen" erarbeitet. Konkrete Verbesserungen: Fehlanzeige.
Die verbraucherpolitische Zwischenbilanz der Bundesregierung ist insgesamt verheerend. Zum Weltkindertag stellen wir fest: Nach zwei Jahren hat die Bundesregierung im Bereich Spielzeugsicherheit nichts erreicht.