Andreas Schwarz, zuständiger Berichterstatter:
Die heutige öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags hat deutlich gemacht, dass die derzeitige Befreiung der Schiffserlöspools von der Versicherungssteuer entfristet werden muss.
„Die heutige Anhörung im Finanzausschuss hat die Auffassung der SPD-Bundestagfraktion voll bestätigt, dass die Steuerbefreiungsregelung für Schiffserlöspools endlich entfristet werden muss. Die Seeverkehrsbranche befindet sich in einer wirtschaftlich schwierigen Phase. Ohne die Erlöspools habe viele Schiffe der deutschen Flotte keine Chance zum Überleben. Zum Schutz unserer Reedereien müssen wir eine Benachteiligung dieser Branche gegenüber der ausländischen Konkurrenz unbedingt verhindern.
Durch eine Entfristung der Steuerbefreiung sorgt die SPD-Bundestagsfraktion neben der Rechtssicherheit für eine Gleichbehandlung und schafft somit die Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Vermarktung unserer Schiffsbranche.“