Anlässlich der Vorstellung der Vorschläge des EU-Kommissars Dacian Ciolos zur weiteren Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik nach 2013 erklärt Wilhelm Priesmeier.

 

Die SPD unterstützt im Grundsatz die heute vorgelegten Vorschläge des EU-Kommissars Dacian Ciolos. Sie weisen in die richtige Richtung. Der Agrarkommissar will die europäische Agrarpolitik ab 2013 in wesentlichen Punkten reformieren. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt seine Forderung, dass Landwirte künftig nur noch Zahlungen für gesellschaftlich gewünschte Leistungen erhalten und die beiden Säulen der europäischen Agrarpolitik entsprechend umgestaltet werden. Wir begrüßen die erkennbare Stärkung der zweiten Säule und des ländlichen Raumes.

 

Ministerin Aigner und die Regierungskoalition haben bisher keinen konstruktiven Vorschlag entwickelt. Ganz im Gegenteil, sie wollen die notwendige Reform der europäischen Agrarpolitik blockieren. Diesen Widerstand gilt es zu überwinden.

 

Der Kommissionsvorschlag bildet eine gute Grundlage für die weitere Diskussion in den kommenden Jahren. Die SPD setzt auf einen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Frühjahr 2010 ein richtungsweisendes Positionspapier vorgelegt. Wir haben uns am Konsultationsprozess aktiv beteiligt und erkennen unsere Anregungen in den Kommissionsvorschlägen wieder.

 

Das derzeitige System der pauschalierten Direktzahlungen sehen wir als Auslaufmodell.

 

Wir setzen uns dafür ein, dass nach 2013 alle Zahlungen an die Landwirtschaft qualifiziert gestalten werden und die europäischen Landwirte gezielt für ihre gesellschaftlichen Leistungen entlohnt werden.

 

Wir fordern eine flächendeckende europäische Landwirtschaft. Diese muss künftig die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln sicherstellen. Sie muss noch stärker als bisher die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen wie den Klimawandel, die Erhaltung der Biodiversität und Innovationsförderung berücksichtigen.

 

Es gilt, die europäische Agrarpolitik bis 2020 und darüber hinaus verlässlich zu finanzieren.