Wir begrüßen, dass der Ausschuss einstimmig beschlossen hat, der zunehmenden Ausbreitung industrieller Mastanlagen in Deutschland entgegen zu wirken. Sowohl aufgrund des Tierschutzes als auch aus ökologischen Aspekten ist die immer größer werdende Tiermast im Außenbereich bedenklich, erklären Wilhelm Priesmeier und Heinz Paula.
Zur besseren Steuerung und Errichtung von überdimensionierten Tiermastanlagen im Außenbereich herrscht dringend Handlungsbedarf. Wir freuen uns, dass CDU/CSU und FDP diese Haltung in der heutigen Ausschusssitzung bestätigt und unserem Vorschlag einer gemeinsamen Initiative zugestimmt haben.
Jetzt ist konkretes Handeln gefordert. Die Bundesregierung muss jetzt schnell einen Entwurf vorlegen. Die Änderung des Baugesetzbuches ist eine Möglichkeit, der bedenklichen Entwicklung in einigen Teilen Deutschlands Einhalt zu gebieten.
Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, dabei auch andere Gesetzgebungsbereiche zu berücksichtigen. Bundesimmissionsschutzgesetz, Umweltverträglichkeitsprüfung, Düngeverordnung, Brandschutz und Bodenschutz müssen ebenfalls in die Prüfung einbezogen werden.
Die zunehmende Ansiedlung gewerblicher Tierhaltungsanlagen im Außenbereich ist in einigen Bundesländern bedenklich. Der Außenbereich ist aus ökologischen Gründen besonders geschützt. Die Anwohner werden durch Geruchsemmissionen und Luftverschmutzung gestört.
Auch unter Aspekten des Tierschutzes muss der Bau solcher Anlagen kritisch überprüft werden: Wir erwarten, dass den Ausführungen des Staatssekretärs des Ministeriums für Landwirtschaft in Niedersachsen, Friedrich-Otto Ripke, Taten folgen: Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung muss im Sinne des Tierschutzes dringend überarbeitet werden.