Bei den Verhandlungen zur Europäischen Bürgerinitiative steht die Koalition in einer zentralen europäischen Frage mal wieder auf dem Schlauch. Alle Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag nehmen in Anträgen Stellung zu den Vorschlägen aus Brüssel. Nur die Koalitionsfraktionen schweigen, während die Bundesregierung in Brüssel die bürgerfreundliche Ausgestaltung dieses neuen Instruments verhindert.
Die Europäische Bürgerinitiative ist eine der zentralen Neuerungen des Vertrags von Lissabon. Sie schafft erstmalig ein Element der direkten Bürgerbeteiligung an europäischer Politik, was dringend notwendig ist. Die Bürgerinitiative kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, europäische Debatten verstärkt in den öffentlichen Raum zu transportieren. Deshalb ist sie den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder als Glanzstück des Vertrags von Lissabon präsentiert worden. Die Bürgerfreundlichkeit muss oberste Priorität bei der Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative haben, damit dieses neue Instrument den Menschen zugänglich ist.
Als Nachbesserungen zum Vorschlag der Kommission fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag die Absenkung der Mindestanzahl von Mitgliedstaaten von einem Drittel auf ein Viertel, eine frühestmögliche Zulässigkeitsprüfung, die Ausdehnung des Zeitraums für die Unterschriftensammlung von 12 auf 18 Monate sowie die Verankerung eines Anhörungsrechts vor der abschließenden Überprüfung.
Weiterhin muss klargestellt werden, wie die Entscheidung der Kommission über die Zulässigkeit überprüft werden kann. Als exekutives Organ der EU kann es nicht sein, dass sie über die Letztentscheidung verfügt. Geboten wäre eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof.
Die europapolitische Ideen- und Konzeptlosigkeit von Schwarz-Gelb lähmt Europa. Das können wir uns gerade jetzt nicht leisten, da Deutschland alleine keine zufriedenstellenden Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise finden wird. Aber Schwarz-Gelb glänzt einmal mehr durch Zögern und Zaudern.