SPD: Keine gute Performance der EU-Finanzminister

Ein Hauptfaktor des zu beobachtenden gefährlich schlechten Problemmanagements auf EU-Ebene ist nach wie vor das Auftreten der deutschen Verhandlungsführer. Viel zu lange wurden hier Probleme und Optionen ignoriert, viel zu oft änderte sich die deutsche Position sprunghaft von heute auf morgen, erklärt Joachim Poß.

Zum wiederholten Mal ist es jetzt den EU-Finanzministern nicht gelungen, ihre Diskussionen abzuschließen und zu konsensualen Ergebnissen zu kommen: Dringend benötigte Problemlösungen werden nicht zum ersten Mal vertagt. Jetzt soll eventuell sogar ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen werden: Ist das bereits so etwas wie eine Bankrotterklärung von Schäuble und Co.? Was ist davon zu halten, wenn Teilnehmer der aktuellen Runden davon sprechen, dass man endlich offen und ohne Tabus miteinander rede? War das etwa vorher nicht der Fall?

Alles dies zerstört Vertrauen und macht die Finanzmärkte verrückt, die endlich verlässlich und belastbar wissen wollen, wohin die EU bei der Euro-Stabilisierung und in der Griechenland-Krise will.

Ein Hauptfaktor des zu beobachtenden gefährlich schlechten Problemmanagements auf EU-Ebene ist nach wie vor das Auftreten der deutschen Verhandlungsführer. Viel zu lange wurden hier Probleme und Optionen ignoriert, viel zu oft änderte sich die deutsche Position sprunghaft von heute auf morgen.

Politische Führung, die Europa dringend braucht, sieht anders aus. Wir haben offensichtlich derzeit in Europa kein Entscheidungsprozedere, das der Krise angemessen ist. Hier muss es dringend für die Zukunft zu besseren und auch schnelleren Abläufen kommen.