SPD-Fraktion stellt sich ihrer europapolitischen Verantwortung

Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Gesetz zur Erweiterung des EFSF-Vertrages zustimmen. Mit der parlamentarischen Zustimmung unterstützt sie jedoch keineswegs den Kurs der Kanzlerin. Das vorgelegte Gesetz ist zwar notwendig, nicht aber hinreichend, wie der begleitende Entschließungsantrag der SPD-Fraktion verdeutlicht, erklärt Axel Schäfer.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Gesetz zur Erweiterung des EFSF-Vertrages zustimmen. Damit

• setzt sie ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit in einer europapolitischen Grundsatzfrage,
   
• stellt sie sich ihrer Verantwortung für den gesamten europäischen Einigungsprozess,
   
• trifft sie auf Zustimmung in einem breiten gesellschaftlichen Spektrum. Die aktuellen Kampagnen von DGB, BDI und DIHK stützen die Position der SPD, nicht der Koalitionsfraktionen.

Mit dieser parlamentarischen Zustimmung unterstützt sie jedoch keineswegs den Kurs der Kanzlerin. Das vorgelegte Gesetz ist zwar notwendig, nicht aber hinreichend, wie der begleitende Entschließungsantrag der SPD-Fraktion verdeutlicht. Mit diesem verantwortungsvollen Verhalten setzt sie einen klaren Kontrapunkt zur Politik der christdemokratischen Parteifreunde von Frau Merkel in Griechenland, die notwendige Reformen blockieren, statt konstruktiv an der Zukunft des Landes in Europa mitzuarbeiten.