Pressemitteilungen

22.07.2026 Pressemitteilung Nr. 132

Evaluation zeigt: Ziele können mit unabhängiger Asylverfahrensberatung erreicht werden

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat heute die Evaluation der unabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) veröffentlicht. Die AVB wurde von allen Befragten – darunter Beratungsfachkräfte, Träger, Zentralstellen und Bewilligungsbehörde grundsätzlich positiv bewertet, sagt Sebastian Fiedler.

10.07.2026 Pressemitteilung Nr. 125

Das Bundespolizeigesetz bekommt einen lange überfälligen Modernisierungsschub

Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Technik ein, schützen die Bundespolizei vor der Unterwanderung durch Extremisten und sorgen für klarere Zuständigkeiten und somit für mehr Sicherheit an Bahnhöfen.

08.07.2026 Pressemitteilung Nr. 118

Mit dem Amt des Polizeibeauftragten des Bundes sind vielfache Erfolge verbunden

Der Polizeibeauftragte des Bundes hat sich etabliert und ist nicht mehr wegzudenken. Das zeigt auch sein inzwischen dritter Tätigkeitsbericht, sagt Sebastian Fiedler.

30.06.2026 Pressemitteilung Nr. 115

Angriffe auf unsere Demokratie nehmen zu – Wir modernisieren unsere Sicherheitsarchitektur

Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck, sagt Sebastian Fiedler.

29.04.2026 Pressemitteilung Nr. 78

Reform des Umweltstrafrechts stärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen, erklären Johannes Fechner und Sebastian Fiedler.

23.04.2026 Pressemitteilung Nr. 72

Steigende Zahl erfasster Sexualdelikte: Wir müssen Frauen besser schützen

Am 20.04.2026 wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 sowie die Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024" veröffentlicht. Dabei fällt auf: Die Zahl der erfassten Sexualdelikte bleibt weiterhin hoch. Besonders Vergewaltigungen haben zugenommen. Unter den Opfern sind überwiegend Frauen, wobei junge Erwachsene besonders betroffen sind. Die Anzeigequote ist nach wie vor besonders gering, sagen Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.

30.01.2026 Pressemitteilung Nr. 15

Klare Antwort auf neue Bedrohungslagen – mehr Sicherheit bei schwersten Straftaten

Der Bundestag hat in 2./3. Lesung die Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Mit der Reform werden Vorbereitungshandlungen zu terroristischen Anschlägen neu strukturiert und maßvoll erweitert, Strafrahmen bei Spionagetätigkeiten angehoben, Ermittlungsbefugnisse angepasst und neue Tatmittel bei der Vorbereitung terroristischer Straftaten erfasst, erklären Johannes Fechner, Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.

29.01.2026 Pressemitteilung Nr. 14

Wir schützen unsere kritischen Infrastrukturen: Parlament bessert das KRITIS-Dachgesetz nach

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) verabschiedet. Durch das Gesetz wird erstmalig ein bundeseinheitlicher Rahmen zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur, wie Energie- und Wasserversorgung, geschaffen. Damit wird das bestehende Schutzsystem für die Sicherheit kritischer Infrastrukturen im Cyberbereich um den Bereich der physischen Sicherheit ergänzt. Wir führen einheitliche Mindeststandards, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring ein, nehmen die Betreiber kritischer Anlagen damit in die Pflicht und verbessern den Schutz der Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, sagen Sebastian Fiedler und Rasha Nasr.

03.09.2025 Pressemitteilung Nr. 86

Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) mit der notwendigen Sorgfalt umsetzen

Nach intensiven Verhandlungen wurden heute endlich die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des GEAS in nationales Recht im Kabinett beschlossen. Diese sehr weitreichende Änderung der deutschen Asylgesetzgebung muss nun sorgfältig im parlamentarischen Verfahren beraten werden, sagen Sebastian Fiedler und Hakan Demir.

03.06.2025 Pressemitteilung Nr. 50

Erweiterter Fraktionsvorstand gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat 25 Abgeordnete in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim mit.