SPD fordert Schäuble zum Kauf der Steuersünder-CD auf

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Finanzminister Schäuble muss die Gelegenheit nutzen, mit Hilfe der angebotenen Daten zahlreiche Steuersünder zu überführen, fordern Nicolette Kressl und Joachim Poß. Da darf die Rücksicht auf die Klientel von Union und FDP keine Rolle spielen.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundesfinanzminister Schäuble auf, die Informationen über Steuersünder zu kaufen. Die angebotene CD enthält offenbar entscheidende Daten, die zur Aufklärung von zahlreichen Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung führen können.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und geht zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler. Niemand würde verstehen, wenn Schäuble sich weigert, die Straftäter zu überführen. Das kann er sich weder angesichts seines maroden Haushalts noch aus moralischen Gründen erlauben.

Da darf auch die Rücksicht auf die eigene Klientel und die der FDP keine Rolle spielen.