Die Bundesregierung hat die Chancen des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf mehr Bildung, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt bereits jetzt verspielt. Mit ihrem Misstrauen gegenüber Hilfebedürftigen, ihrem Versteckspiel mit den Auswertungen des Statistischen Bundesamtes und ihrem "Bildungspäckchen" missachtet die zuständige Ministerin von der Leyen die Vorgaben aus Karlsruhe. Wer es mit besseren Bildungschancen für Kinder ernst meint, muss neben finanzieller Hilfe die Infrastruktur massiv ausbauen. Mit Kitas und Ganztagsschulen können wir Orte schaffen, an denen tatsächlich jedes Kind individuell gefördert und unterstützt wird - unabhängig von den Eltern. Der Geigenunterricht oder die Theatergruppe hängt dann nicht mehr von Mamas und Papas Geldbeutel ab, sondern einzig von Talent und Lust des Kindes.

Daher fordern wir Bildung und Teilhabe - und zwar für alle Kinder in Form eines Rechtsanspruches.

Doch Länder und Kommunen sind mit einer Bildungsoffensive überfordert, solange der Bund sie nicht stärker unterstützt. Deshalb fordern wir eine Nationale Kinderkonferenz, auf der sich Bund, Länder und Gemeinden auf den weiteren Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen einigen. Dabei muss der Bund in die Tasche greifen, wenn bessere Bildungschancen für Kinder nicht Lippenbekenntnis bleiben sollen. Das entspricht dem Urteil aus Karlsruhe, das dem Bund einen Sicherstellungsauftrag erteilt.

Für einen solchen Bildungspakt reichen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Bundesregierung die Hand, für unwürdiges Geschachere auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft stehen wir nicht zur Verfügung.

Für uns gehören finanzielle Unterstützung und Bildungsbeteiligung untrennbar zusammen, um Armut nachhaltig zu bekämpfen.

Die Bundesregierung hingegen betreibt eine Politik des sozialen Kahlschlags auf Kosten von Familien und Kindern. So will Schwarz-Gelb arbeitslosen Eltern das Mindestelterngeld von 300 Euro streichen. Ebenso soll das von uns eingeführte Schulbedarfspaket künftig Kindern vorenthalten werden, deren Eltern als sogenannte "Aufstocker" von ihrem Lohn alleine nicht leben können und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Mit dieser unsozialen Politik sind Eltern- und Kinderarmut vorprogrammiert.