Einen Sparkurs, der die Nachfrage im Inland weiter schwächt, brauchen wir nicht. Da wir uns nicht allein auf den Export als Wachstumstreiber verlassen können, muss vor allem auch Wirtschaftspolitik verstärkt die Binnennachfrage fördern. Die Notwendigkeit zur Stärkung der Binnennachfrage wird auch von den Wirtschaftsforschungsinstituten seit einiger Zeit in den Vordergrund der Diskussion gestellt.
Das Sparpaket verstärkt die soziale Schieflage durch massive Kürzungen im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich und führt dazu, dass viele Menschen weniger in der Tasche haben. Es setzt völlig falsche Akzente und wird die Binnenkonjunktur und damit das beginnende Wachstum in Deutschland wieder abwürgen. Ein richtiger Ansatz wäre gewesen, als erstes Klientelgeschenke und Steuerprivilegien aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückzunehmen.
Das Sparpaket, auf die Schnelle erdacht und schlecht gemacht, lässt vor allem den Aspekt der Zukunftsorientierung völlig vermissen: Es finden sich keine Ansätze, wie bei der dringend gebotenen Konsolidierung gleichermaßen notwendige Investitionsanreize für das Wirtschaftswachstum mit auf den Weg gebracht werden können.
Aus wirtschaftspolitischer Sicht wird vor allem die geplante steuerliche Mehrbelastung für energieintensive Unternehmen erhebliche Konsequenzen für deren Wettbewerbsfähigkeit haben. Eine zu erwartende Verlagerung von Produktion ins Ausland bedeutet den Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfungsketten. Diese Folgen betreffen insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen dies muss sich der Bundeswirtschaftsminister zurechnen lassen.
Besonders eklatant: Ein industriepolitisches Gesamtkonzept, das auch die wettbewerbsfähige Produktion energieintensiver Branchen sicherstellt, existiert bei dieser Bundesregierung erst gar nicht. Besonders pikant: Die Erhöhung der Energie- und Stromsteuer wird weitere Auswirkungen auf die schon stark belasteten Haushalte der Kommunen haben, da die Gewerbesteuereinnahmen sinken dürften.