Zur Verabschiedung des "Energieprogramms für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung" der SPD-Bundestagsfraktion erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch, der stellvertretende umweltpolitische Sprecher Frank Schwabe und der stellvertretende energiepolitische Sprecher Dirk Becker:

Zur Verabschiedung des „Energieprogramms für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung“ der SPD-Bundestagsfraktion erklären Matthias Miersch, Frank Schwabe und Dirk Becker:

 

Der beschleunigte Ausstieg aus der Atomkraft erfordert zugleich eine Beschleunigung der Energiewende. Die hohe Sensibilität in der Bevölkerung für Fragen von Umwelt und Nachhaltigkeit ist für uns kein Hindernis, sondern die Grundlage für eine weltweite Vorreiterrolle, die ökonomische Prosperität in einer zukunftsfähigen Industriegesellschaft bei sozialer Nachhaltigkeit ermöglicht.

 

Das Papier "6 Punkte für eine beschleunigte Energiewende in Deutschland" (Röttgen/Brüderle-Papier) bleibt wieder hinter den Notwendigkeiten und hinter dem bereits 2009 erreichten Stand der Energiewende zurück. Unser "Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung" bildet hingegen eine solide Grundlage für einen umfassenden nationalen Energiekonsens und gibt die richtigen Hinweise auf eine umfassende Energiewende. Folgende Punkte sind der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion dabei besonders bedeutsam:

 

  • Die zurzeit abgeschalteten acht AKW müssen dauerhaft vom Netz bleiben. Darüber hinaus wollen wir spätestens in diesem Jahrzehnt komplett aus der Atomkraft aussteigen. Im Zuge von Sicherheitsüberprüfungen können auch schnellere Abschaltungen notwendig werden.
     
  • Der beschleunigte Ausstieg aus der Atomenergie ist kein Grund, die Klimaschutzziele infrage zu stellen. Das Gegenteil ist der Fall. Ein beschleunigter Atomausstieg ermöglicht eine neue Dynamik für mehr Effizienz und den verstärkten Einsatz Erneuerbarer Energien. Fixpunkt im Zieldreieck Nachhaltigkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit ist das Zwei-Grad-Ziel. Daraus leiten sich ein nationales 40-Prozent und ein europäisches 30-Prozent-Ziel ab.
     
  • Energieeffizienz ist der Schlüssel zur Energiewende. Deshalb ist die Energieproduktivität jährlich um drei Prozent zu steigern. Wir wollen den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung bis 2020 auf 25 Prozent erhöhen. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm muss sofort auf mindestens den Stand des Jahres 2009 von 2,25 Milliarden Euro gebracht werden. Wir wollen eine Konzentration der Mittel auf den Gebäudebestand im Bereich auf soziale Gruppen, die besonders von steigenden Energiepreisen betroffen sind. Der Gebäudebestand muss ebenso in die Verpflichtung zur Nutzung Erneuerbarer Energien aufgenommen werden wie bereits schon Neubauten. Das Marktanreizprogramm muss daher als flankierende Maßnahme auf mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden.
     
  • Eine Stromlücke gibt es nicht. Die deutschen Stromerzeugungskapazitäten sind höher als der Strombedarf in den Verbrauchsspitzen. Der europaweite Stromhandel ist marktpreisbedingt. Deshalb benötigen wir über die genehmigten und im Bau befindlichen Kohlekraftwerke keine weiteren Neubauten, diese wären auch unter den Bedingungen des europäischen Emissionshandels gar nicht mehr wirtschaftlich darstellbar. Im Rahmen einer Komplett-Abschaltung aller AKW noch in diesem Jahrzehnt würde sich aus Gründen der Netzstabilität maximal die Neuprojektierung und der Bau von hocheffizienten und flexiblen Gaskraftwerken anbieten, die auch in ein Lastmanagement der Zukunft mit einem wachsenden Anteil Erneuerbaren Energien passen. Eine dauerhaft bezahlbare und sichere Energieversorgung ist Grundlage eines modernen Industriestaates.
     
  • Die Angebote im Röttgen/Brüderle-Papier zum Ausbau zur Windenergie an Land sind löblich. Sie werden aber durch die Realität konterkariert, da noch immer konservative Landesregierungen beim Ausbau der Windkraft auf die Bremse treten. Hier müssen schleunigst Hemmnisse im Planungs- und Genehmigungsrecht beseitigt werden. Wir werden den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energie stärken, die qualitative Netz- und Systemintegration vorantreiben und den Anteil Erneuerbarer Energien bis 2020 auf 45 Prozent steigern.
     
  • Der Ausbau von Speichern und Netzen ist erforderlich und richtig. Mit einer Bundesfachplanung wollen wir zum einen den Ausbaubedarf für die Netze aufgrund des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ermitteln und die Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinheitlichen und beschleunigen. Zum anderen wollen wir in allen Phasen des Prozesses die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen und völlige Transparenz schaffen.
     
  • Auch der Verkehrsbereich muss viel deutlicher als bisher zur Energiewende beitragen. Dazu gehören ganz neue Verkehrskonzepte, eine Priorität für nachhaltige Mobilität im Bereich der Infrastruktur, der massive Ausbau der Elektromobilität sowie neue Anforderungen an herkömmliche Verbrennungsmotoren.