Sozialdemokraten müssen Rettungsschirm retten
Die slowakische SaS, wie die FDP Mitglied in der liberalen europäischen Partei ELDR, hat mit ihrer Ablehnung der EFSF in hohem Maße unverantwortlich gehandelt. Dieser antieuropäische Kurs blockiert einen dringend notwendigen Kompromiss zur Stabilisierung der Eurozone, dem bereits 16 von 17 Ländern ihre Zustimmung erteilt haben, erklärt Axel Schäfer.
Die slowakische SaS, wie die FDP Mitglied in der liberalen europäischen Partei ELDR, hat mit ihrer Ablehnung der EFSF in hohem Maße unverantwortlich gehandelt. Dieser antieuropäische Kurs blockiert einen dringend notwendigen Kompromiss zur Stabilisierung der Eurozone, dem bereits 16 von 17 Ländern ihre Zustimmung erteilt haben.
Was bei den deutschen Freidemokraten zunehmend Einfluss gewinnt, hat bei den slowakischen Freidemokraten 2011 schon eine klare Mehrheit: Europa unter Vorbehalt. Was in Teilen der CDU/CSU bei der EFSF Befürworter findet, hat die christdemokratische Regierungschefin schon 2010 praktiziert: Ablehnung der Hilfe für Griechenland.
Die deutschen Sozialdemokraten haben die EFSF im Bundestag unterstützt, weil sie notwendig ist: Wir müssen Not abwenden. Die slowakischen Sozialdemokraten müssen als Oppositionspartei im Parlament von Bratislava jetzt für die EFSF stimmen, um den Rettungsschirm zu retten. So erweist sich das verantwortungsbewusste Handeln der Sozialdemokratie als Garant europäischer Stabilität und gemeinsamer Krisenbekämpfung.