Die slowakische Bevölkerung hat Robert Fico und der sozialdemokratischen Partei SMER einen eindeutigen Regierungsauftrag erteilt. Mit 83 von 150 Mandaten haben die Sozialdemokraten einen überwältigen Wahlsieg erzielt, der ihnen die absolute Mehrheit im Parlament sichert. Wir gratulieren hierzu, erklärt Axel Schäfer.
Die slowakische Bevölkerung hat Robert Fico und der sozialdemokratischen Partei SMER einen eindeutigen Regierungsauftrag erteilt. Mit 83 von 150 Mandaten haben die Sozialdemokraten einen überwältigen Wahlsieg erzielt, der ihnen die absolute Mehrheit im Parlament sichert. Wir gratulieren hierzu.
Die Erwartungen sind sehr groß. Nun gilt es für den künftigen Regierungschef Fico die richtigen Impulse für sein Land zu setzen, um vor allem Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Absolute Mehrheit bedeutet aber auch Verantwortung übernehmen. Dies gilt sowohl nach innen als auch nach außen. Robert Fico hat bereits deutlich gemacht, dass er mit allen im Parlament vertretenen Parteien sprechen wird und dass er einen pro-europäischen Kurs seines Landes verfolgen wird.
Die bislang regierende Vier-Parteien Koalition ist bei der Wahl am Samstag aufgrund massiver Korruptionsvorwürfe abgestraft worden. Die dominierende Regierungspartei SDKU (Slowakische Demokratische und Christliche Union) schaffte mit sechs Prozent der Stimmen nur noch knapp die 5-Prozent Hürde und damit den Wiedereinzug ins Parlament.