Solidarität mit Griechenland – Unterstützung fortsetzen
Die einseitige Fokussierung auf Sparen und Austeritätspolitik in Griechenland führt in die falsche Richtung. Dringend notwendig sind unter anderem eine Reduzierung der Zinsen sowie eine Verlängerung der Laufzeiten, sagen Elke Ferner, Axel Schäfer und Manfred Zöllmer.
Griechenland steht vor einem Epochenwechsel. Alle Beteiligten wissen es. Es gibt nichts mehr in der Staatskasse, dass verteilt werden kann. Es gibt kein billiges Geld mehr auf den Anleihemärkten. Die griechische Regierung hat unter Regierungschef Giorgos Papandreou einen mutigen Reformkurs in die Wege geleitet. Dieser muss jetzt seitens der EU und ihrer Mitgliedsländer unterstützt werden. Erste Erfolge der Konsolidierung sind bereits eingetreten. Griechenland braucht Zeit für diesen grundlegenden Wandel. Es kann sich nicht aus der Krise heraussparen, wenn nicht Wachstumsimpulse und Wettbewerbsstrategie hinzukommen.
Die einseitige Fokussierung auf Sparen und Austeritätspolitik führt in die falsche Richtung. Dringend notwendig sind unter anderem eine Reduzierung der Zinsen sowie eine Verlängerung der Laufzeiten. Mit den somit eingesparten Zinsbeträgen lassen sich weitere notwenige Investitionen tätigen. Zudem sind die Verursacher an der Krise in Verantwortung zu nehmen. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer muss daher endlich erfolgen. Diese Zusammenhänge müssen auch in Deutschland endlich begriffen werden.
Großer Respekt ist gegenüber der griechischen Bevölkerung aufzubringen, die sehr tiefe Einkommenseinschnitte hinnehmen muss. Notwendig wäre jetzt ein nationaler Konsens, dem sich allerdings die konservative Neo Dimocratia mit ihrer Fundamentalopposition verschließt.
Immer deutlicher wird, dass Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Verzögerungstaktik im Jahr 2010 zur Verschärfung der Situation in Griechenland beigetragen hat. Damit hat sie auch dem Ansehen Deutschlands in der EU geschadet.