Zum heutigen Gespräch zu den aktuellen Problemen der DB AG mit den Klimaanlagen mit Bundesminister Dr. Peter Ramsauer und dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Dr. Rüdiger Grube im Verkehrsausschuss erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold, der Sprecher der Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Uwe Beckmeyer und die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß:

Die Bundesregierung muss die Pläne zur Ausschüttung einer Dividende durch die Deutsche Bahn in Höhe von einer halben Milliarde Euro stoppen. Die DB braucht das Geld für Investitionen in die Sicherheit der Fahrgäste und eine gute Infrastruktur, erklären Florian Pronold, Uwe Beckmeyer und Elvira Drobinski-Weiß.

 

Die Bundesregierung muss die Pläne zur Ausschüttung einer Dividende durch die Deutsche Bahn in Höhe von einer halben Milliarde Euro stoppen. Die DB braucht das Geld für Investitionen in die Sicherheit der Fahrgäste und eine gute Infrastruktur. Wir begrüßen, wenn Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer sich - wie heute am Rande des Gesprächs positiv zu notwendigen Änderungen bei den Plänen äußert. Nun müssen aber auch Taten folgen. Bisher gilt der Beschluss des Bundeskabinetts - unter Beteiligung des Bundesverkehrsministers zur mittelfristigen Finanzplanung, die bis 2014 jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro fest einplant.

 

Mit dem "Schwarzer Peter Spiel" zwischen DB AG und der Bahnindustrie muss Schluss sein. Die Bestellung eines neuen Zuges funktioniert nicht wie der Kauf eines neuen PKWs. Die Deutsche Bahn gibt als Besteller klare Vorgaben, wie das neue Material auszusehen hat. Das ist in den Bauspezifikationen niedergeschrieben. Die Deutsche Bahn muss ihrer Betreiberverantwortung nachkommen.

 

Wir rufen die Deutsche Bahn auf, die Betroffenen der Ausfälle der Klimaanalgen in den Zügen großzügig und kulant zu entschädigen. Wir fordern, dass die Servicehotline der DB AG künftig kostenlos ist. Es ist ein Unding, wenn Opfer für notwendige Information noch teuer zahlen müssen. Wir erwarten, dass den Opfern der Ausfälle von Klimaanlagen mit Gesundheitsproblemen unbürokratisch ohne Nachweis von Krankenscheinen geholfen und die zeitliche Befristung von Reisegutscheinen aufgehoben wird.

 

Die aktuellen Probleme der DB AG bei den Klimaanlagen in Fernverkehrszügen dürfen nicht relativiert und klein geredet werden. Sie können die Gesundheit der Fahrgäste und die Sicherheit des Bahnverkehrs gefährden. Der Bundesverkehrsminister behauptet immer noch, dass es "in der Regel keine sicherheitsrelevanten Ereignisse, sondern lediglich komforteinschränkende Störungen" sind.

 

Wir erwarten klare Antworten der DB AG zu Fragen des Eisenbahnbundesamtes hinsichtlich der technischen Probleme und ihrer Konsequenzen für die Sicherheit der Fahrgäste, die bisher den Mitgliedern des Deutschen Bundestags nicht überreicht wurden. Die vorhandenen Probleme müssen schnell gelöst werden. Die Klimaanlagen müssen zwingend in das Redesign (Generalüberholung) der ICE II- Züge aufgenommen werden. Bisher hat die Bahn lediglich eine Überprüfung der Frage angekündigt.