Schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik ist schädlich für den Kinderbetreuungsausbau

Maßnahmen wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzen die Kommunen enorm unter finanziellen Druck und gefährden die soziale Infrastruktur für Familien. Die Bundesfamilienministerin muss sich schnell mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und allen Verantwortlichen in diesem Bereich zusammensetzen und gemeinsame Lösungen erarbeiten, erklärt Caren Marks.

Die Steuersenkungspolitik und die angedrohten Sparmaßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung sind schädlich für den Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland. Maßnahmen wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzen die Kommunen enorm unter finanziellen Druck und gefährden die soziale Infrastruktur für Familien. Die Bundesregierung muss daher dringend von dieser Politik abrücken und die Kommunen in die Lage versetzen, den notwendigen Kinderbetreuungsausbau zu schaffen. Die Bundesfamilienministerin muss sich schnell mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und allen Verantwortlichen in diesem Bereich zusammensetzen und gemeinsame Lösungen erarbeiten. Es müssen konkrete Antworten her, wie der Ausbau der Betreuungsangebote beschleunigt werden kann.

Die Bundesregierung ist an den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren gesetzlich gebunden. Viele Eltern warten auf ein flächendeckendes Betreuungsangebot und auf den Rechtsanspruch. Nur so haben Eltern Verlässlichkeit und können Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren.

Wir erwarten, dass die Bundesfamilienministerin endlich das Vorhaben aufgibt, ein unsinniges Betreuungsgeld einzuführen. Die dafür eingeplanten Mittel von schätzungsweise 1,4 bis 1,9 Milliarden Euro jährlich müssen in den Betreuungsausbau investiert werden.