Schwarz-gelbe Steuerpolitik: Doppelter Betrug

Nur wenige Tage, nachdem sich Schwarz-Gelb die Zustimmung des Bundesrates zu den Steuergeschenken an Hotelbesitzer, Unternehmenserben und andere mit milliardenschweren Zugeständnissen an die Länder erkauft hat, bereitet Bundesfinanzminister Schäuble die Bürgerinnen und Bürger darauf vor, dass ihnen im Sommer dann die Rechnung dafür in Form von drastischen Einschnitten im Bundesetat präsentiert wird, erklärt Joachim Poß.

Nur wenige Tage, nachdem sich Schwarz-Gelb die Zustimmung des Bundesrates zu den Steuergeschenken an Hotelbesitzer, Unternehmenserben und andere mit milliardenschweren Zugeständnissen an die Länder erkauft hat, bereitet Bundesfinanzminister Schäuble die Bürgerinnen und Bürger darauf vor, dass ihnen im Sommer dann die Rechnung dafür in Form von drastischen Einschnitten im Bundesetat präsentiert wird.

Vor diesem Hintergrund mutet es schon einigermaßen bizarr an, wenn gleichzeitig zu Schäubles Sparankündigungen Wirtschaftsminister Brüderle ungerührt auf weitere Steuersenkung im Umfang von 20 Milliarden Euro jährlich ab 2011 besteht. Auch in der Steuerpolitik passt bei schwarz-gelb einfach nichts zusammen.

Dabei liegt der Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern nicht allein im eklatanten Widerspruch der Ankündigungen Schäubles und Brüderles. Nein, jeder dieser beiden Herren täuscht die Öffentlichkeit mit seinen Aussagen: Schäuble, in dem er Einsparungen ankündigt, aber die Konkretisierung dieser Ankündigung bis zum Sommer, bestimmt aber bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen, offen halten will. Und Brüderle, weil er genau weiß, dass der von ihm angekündigte Stufentarif nicht 20 Euro Milliarden Euro im Jahr kostet, sondern eher 70 Milliarden Euro und dass nicht primär kleine und mittlere Einkommen davon profitieren, sondern die Spitzenverdiener.

Die deutliche Erkenntnis der vergangenen Tage lautet: Der schwarz-gelbe Steuersenkungswahn kommt erst den Bundeshaushalt und anschliessend die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen. Eine verantwortungsvolle Steuer- und Finanzpolitik sieht anders aus.