Die Sperrung von Finanzmitteln für die JobCenter und Optionskommunen in Höhe von insgesamt 900 Millionen Euro ist verantwortungslos. Die schwarz-gelbe Haushaltspolitik verhindert damit Perspektiven für Arbeitsuchende. Das ist der untaugliche Versuch, den Haushalt auf dem Rücken der Arbeitsuchenden zu sanieren.

Nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit wird es ab der zweiten Jahreshälfte zu einem drastischen Rückgang bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Personalstärke in den JobCentern kommen. Rund 100 JobCenter werden wahrscheinlich aufgrund bereits eingegangener Verpflichtungen in der zweiten Jahreshälfte handlungsunfähig. Die Sperre wirkt damit faktisch wie eine Kürzung, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird. Das Zeitfenster wird sich bis spätestens Ende April schließen. Schwarz-Gelb muss sich jetzt korrigieren.

Gerade bei Bildungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüssen, Programmen für Jugendliche oder bei der Vermittlung über 50-jähriger würde es zu Einschnitten kommen. Auch ist davon auszugehen, dass durch einen Personalabbau weniger Vermittler in den Agenturen zur Verfügung stehen. Damit stiege die Arbeitslosigkeit - der Aufschwung hätte so keine Chance. Das Nachsehen hätten insbesondere Regionen, die ganz besonders von Arbeitslosigkeit gebeutelt sind und träfe insbesondere die neuen Länder, Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Aber auch an anderer Stelle machen sich CDU/CSU und FDP munter daran, die Perspektiven von Arbeitsuchenden zu beschneiden. Ursächlich ist hierfür die geänderte Zuteilungspraxis von Mitteln für die JobPerspektive auf die JobCenter und zwar unabhängig von Bedarf und Engagement vor Ort. Im Falle der JobPerspektive trifft es insbesondere diejenigen, die es am Arbeitsmarkt am schwersten haben, eine reguläre Beschäftigung zu finden. Ihnen wird die Perspektive auf eine öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung genommen.

Hinzu kommt, dass insbesondere diejenigen JobCenter in Bedrängnis gebracht werden, die ihren Auftrag seit Beginn ernst genommen, sich ganz besonders um diese Menschen gekümmert und die JobPerspektive eingesetzt haben. Meist sind das diejenigen Regionen, die stärker als andere von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Die neuen Einschränkungen führen faktisch zu einer Begrenzung der JobPerspektive bestenfalls auf dem derzeitigen Niveau. Viele der betroffenen JobCenter werden in diesem Jahr keine zusätzlichen Arbeitsuchenden zu einer Beschäftigung verhelfen können, auch wenn die JobPerspektive für die betroffenen Menschen der einzig mögliche Weg zu einer Beschäftigung ist.

Gefährdet wird damit die Gleichheit der Lebensverhältnisse für Langzeitarbeitslose. Die JobPerspektive darf nicht zur Spardose der Arbeitsmarktpolitik werden.