Trotz sinkender Zahlen: die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt sich deutlich auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland. Die günstigen Zahlen in diesem Monat können nicht darüber hinweg täuschen, dass der Herbstaufschwung auf dem Arbeitsmarkt nicht so ausgeprägt ist wie in den Vorjahren. Für die kommenden Monate muss mit deutlich steigenden Arbeitslosenzahlen gerechnet werden. Doch ausgerechnet jetzt schwächt die schwarz-gelbe Koalition die aktive Arbeitsmarktpolitik an wichtigen Stellen. Sie handelt gegen die Interessen derjenigen, die arbeitslos sind oder arbeitslos werden können.
Die aktuellen Zahlen zeigen: Der Arbeitsmarkt wird weiter von den Folgen der Wirtschaftskrise erfasst. Die Arbeitslosigkeit sinkt zwar wie im Herbst üblich, aber gegenüber dem Vorjahresmonat gibt es 232.000 Arbeitslose mehr. Die Arbeitslosenquote liegt im Oktober 2009 bei 7,7 Prozent. Gegenüber dem Vormonat werden 118.000 Menschen weniger ohne Arbeit gezählt. Insgesamt sind in diesem Monat 3,229 Millionen Arbeitslose registriert.
Die Fortsetzung einer aktiven und vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik, die gute Arbeit für die Menschen im Blick hat, wäre also gefragt. Der schwarz-gelb Koalitionsvertrag stellt dies jedoch in Frage.
Arbeitsmarktpolitische Instrumente sollen abgebaut werden, Vermittlung soll regional und "marktgerecht" erfolgen. Bei der notwendigen SGB-II-Strukturreform vollzieht schwarz-gelb die Rolle rückwärts. Getrennte Aufgabenwahrnehmung statt gemeinsamer Job-Center bedeutet umständlichere und schlechtere Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Niemand sollte sich von harmlosen Formulierungen täuschen lassen: letztlich geht es darum, Arbeitsuchende von hochwertiger Vermittlung und Qualifizierung abzukoppeln und Raum für niedrig entlohnte Arbeit zu schaffen.
Die Erfolge der bisherigen Arbeitsmarktpolitik liegen auf der Hand. Wir haben einen robusten und gut aufgestellten Arbeitsmarkt. Kurzarbeit verhindert einen stärkeren Anstieg und trägt entscheidend zur Stabilisierung der Beschäftigung bei. Mit diesem Instrument haben wir dafür gesorgt, dass Deutschland die tiefe Krise am Arbeitsmarkt besser bewältigt als andere Länder. Wenn sich die Beschäftigungskrise im kommenden Jahr weiter verschärft, muss die Verlängerung der befristeten Kurzarbeitergeldregelungen, insbesondere der 24-monatigen Bezugsdauer, kommen. Von Arbeitsmarktpolitik, die Sicherheit für Beschäftigte und Arbeitsuchende schafft, hat sich diese Koalition jedoch weit entfernt.