Zu den Haushaltskürzungen bei den Integrationskursen um 15 Millionen Euro erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung begeht mit ihren Kürzungen um 15 Millionen Euro bei den Integrationskursen einen Fehler. Sie macht einen integrationspolitischen Rückschritt, obwohl es noch einige Baustellen bei den Integrationskursen gibt. Daher fordert die SPD sogar mehr Geld für die Integrationskurse, insgesamt 51 Millionen Euro.

Damit sollen die Lehrkräfte für Integrationskurse endlich angemessen bezahlt werden. Sie leisten eine wichtige Arbeit und sind die Visitenkarte unseres Landes. Dennoch reicht ihre Vergütung oftmals nicht für ihre soziale Absicherung aus (der Durchschnittsstundensatz beträgt etwa 18 Euro). Einige sind auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II angewiesen. Viele arbeiten unfreiwillig selbstständig. Das muss sich ändern. Diese akademischen Fachkräfte müssen von ihrer Arbeit gut leben können. Sie müssen die Möglichkeit haben, als festangestellte Mitarbeiter beschäftigt zu werden.

Angesichts rückläufiger Teilnahmezahlen bei Integrationskursen ist die Kürzung von Innenminister Friedrich der falsche Weg. Unter den Alt-Einwandererinnen und -Einwanderer gibt es noch ein großes, nicht ausgeschöpftes Potenzial. Bei ihnen muss die Bundesregierung für die Integrationskurse werben, anstatt zu kürzen.

Dafür muss aber der Innenminister Geld zur Verfügung stellen. Denn gelungene Integration ist nicht zum Nulltarif zu haben. Mit den Kürzungen bei den Integrationskursen beweist die Bundesregierung leider, dass sie sich mehr auf warme Worte und symbolische Gipfel versteht.