In den Haushaltsberatungen zu Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat die schwarz-gelbe Koalition mal wieder ihre Ideenlosigkeit dokumentiert. Die SPD hat deswegen Vorschläge unterbreitet - unter anderem zur Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft, zur Entwicklung der ländlichen Räume und zur Stärkung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen -, die jedoch allesamt von der Koalition abgelehnt wurden, wie Rolf Schwanitz mitteilt.
Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Die weltweiten Folgen des Klimawandels, der Verlust der Artenvielfalt, eine wachsende Weltbevölkerung sowie die Nutzungskonkurrenz zwischen Nahrungsmittel- und Energieproduktion erfordern eine abgestimmte, langfristig wirksame Strategie. Statt hier neue Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen und die knappen Haushaltsmittel für zukunftsgerichtete Investitionen zu verwenden, verpulvert die schwarz-gelbe Regierungskoalition das Geld mit dem Grünlandmilchprogramm und der Ausweitung der Agrardieselsubventionierung. Das ist keine nachhaltige Politik, sondern ein Strohfeuer für den Bauernverband.
Die SPD hat deshalb im Haushaltsausschuss vorgeschlagen, stattdessen ein Bundesprogramm zur Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft aufzulegen, die drastischen Kürzungen bei der für die Entwicklung der ländlichen Räume so wichtigen Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz (GAK) zurückzunehmen und den Aufbau von Erzeugerzusammenschlüssen der Milchviehhalter zu unterstützen.
Um eine durchsetzungsstarke Vertretung deutscher Verbraucherinteressen in Brüssel zu gewährleisten, forderte die SPD außerdem eine Verstärkung der Mittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Vorgeschlagen wurden Mittel für eine Stiftung zur Finanzierung der Verbraucherarbeit, die bedarfsgerechte Finanzierung der Stiftung Warentest sowie eine Neuausrichtung der Forschungsförderung. Denn Deutschland braucht ein Gesamtkonzept zum Aufbau einer systematischen verbraucherbezogenen Forschung, die vor allem verhaltensökonomische Ansätze aufgreift.
Die Abgeordneten der CDU, CSU und FDP haben im Haushaltsausschuss alle Vorschläge der SPD abgelehnt, ohne selbst einen einzigen Antrag vorzulegen. Dies ist eine Ideenlosigkeit, die dem ländlichen Raum schadet und die die Verbraucher teuer bezahlen werden.