Anlässlich der gestrigen Haushaltsberatung des Auswärtigen Amts im Haushaltsausschuss erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Brandner und die Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:

Union und FDP haben die Forderungen der SPD abgelehnt, die Kürzungen für renommierte Projektträger wie zum Beispiel das Haus der Kulturen der Welt zurückzunehmen. KLaus Brandner und Ulla Schmidt befürchten, dass dies schon ein Vorbote der Einstellung von Projekten und Programmen im Inland ist, die das Konzept zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik der Bundesregierung vorsieht?

 

Union und FDP haben die Forderungen der SPD abgelehnt, die Kürzungen für renommierte Projektträger wie das Haus der Kulturen der Welt, die Kurzfilmtage Oberhausen und die Literaturwerkstatt Berlin zurückzunehmen, die im Regierungsentwurf für den Etat des Auswärtigen Amtes enthalten sind. Ist dies schon ein Vorbote der Einstellung von Projekten und Programmen im Inland, die das Konzept zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik der Bundesregierung vorsieht?

 

Die SPD setzt sich entschieden für einen Erhalt der Programme und Aktivitäten der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitk im Inneren ein. Diese tragen maßgeblich dazu bei, Deutschland in seiner kulturellen Vielfalt darzustellen und Interesse an unserem Land, seiner Kultur und seiner Geschichte zu wecken. Gerade durch vergleichsweise kleine, internationale Projekte im Inland kann viel für den kulturellen Dialog und Austausch erreicht werden. Durch die jahrelange gemeinsame Arbeit mit international anerkannten Projektträgern wird eine Schnittstelle zwischen auswärtiger und innerstaatlicher Kulturpolitik geschaffen.

 

Doch ausgerechnet an dieser Stelle setzt die Koalition bereits seit einigen Jahren den Rotstift an und kürzt einzelne Maßnahmen um bis zu 85 Prozent. Damit sehen sich Organisationen, wie beispielsweise die Literaturwerkstatt Berlin, in ihrer Existenz bedroht. Und das, obwohl diese eine einzigartige Funktion im Austausch internationaler Dichtkunst und der Vermittlung von deutscher Dichtung im internationalen Kontext erfüllt. Im Haus der Kulturen der Welt, in der Literaturwerkstatt Berlin, bei den Kurzfilmtagen Oberhausen, überall setzen sich engagierte Menschen für den internationalen kulturellen Austausch im Inneren ein. Die Regierung tritt dieses Engagement mit Füßen.

 

Wir fordern die Bundesregierung deshalb erneut auf, die Bedeutung und den Wert der Aktivitäten im Inland anzuerkennen, sich endlich zu den Leistungen auch kleiner Projekte im Rahmen der Auswärtigen Kulturpolitik zu bekennen und die Kürzungen der vergangenen Jahre zurückzunehmen. In der Bereinigungssitzung am 10. November hätten sie nochmal die Gelegenheit dazu.