Schluss mit Krokodilstränen über „schlimme“ Banker – Regierung muss endlich Gesetzentwurf vorlegen

Wenn Frau Merkel, Herr Seehofer oder Herr Kauder wirklich Banken und Banker stärker belasten wollen, dann sollen sie umgehend konkrete Gesetzesentwürfe vorlegen, die ihre wohlfeilen Interviewäußerungen auch tatsächlich umsetzen. Die Bundesregierung muss endlich auch ein konkretes Konzept für die in ihren Reihen wiederholt angesprochene Sonderbelastung der Banken erarbeiten, um zu einer angemesseneren Beteiligung des Finanzmarktes an den Stabilisierungslasten zu kommen, erklärt Jochen Poß.

 

In einer Interview-Offensive seit Ende des letzten Jahres erklären namhafte Vertreter der CDU/CSU - so zum Beispiel Seehofer, Kauder, H.-P. Friedrich - ihre Sympathie mit einer stärkeren Belastung von Banken, Bankern und Finanzmarkttransaktionen durch Steuern und Sonderabgaben.

 

Der Aufbau dieser Äußerungen - so auch heute der Parlamentarische Staatsekretär im BMF, Kampeter - ist immer der Gleiche: Eine stärkere Belastung der Verursacher der Finanzkrise und der Profiteure der öffentlichen Stützungs- und Stabilisierungsmaßnahmen sei "charmant", "mit dem Gerechtigkeitsempfinden vereinbar" und man müsse "darüber nachdenken". Aber gleichzeitig werden regelmäßig so große Bedenken formuliert und so hohe Hürden aufgebaut, dass eine Realisierung in weite Ferne geschoben wird.

 

So versucht man seitens der CDU/CSU, den berechtigten Ärger in der Bevölkerung darüber, dass in den Banken wieder gezockt wird und wieder hohe Boni verteilt werden, verbal aufzunehmen - ohne aber letztlich den Finanzmarktakteuren weh zu tun.

 

Diese Strategie ist nichts anderes als Augenwischerei und führt zu nichts. Wenn Frau Merkel, Herr Seehofer oder Herr Kauder als zentrale Mitglieder der neuen Regierungskoalition wirklich Banken und Banker stärker belasten wollen, dann sollen sie gefälligst und umgehend konkrete Gesetzesentwürfe vorlegen, die ihre wohlfeilen Interviewäußerungen auch tatsächlich umsetzen.

 

Nicht nur reden und lamentieren, sondern anfangen zu handeln. - Nur so wird die Regierung ihrer Verantwortung gerecht.

 

Mindestens die von der SPD bereits in der letzten Legislatur geforderte und von der CDU/CSU bisher strikt abgelehnte Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern und Boni als Betriebsausgaben kann sofort dem Bundestag als Gesetzentwurf vorgelegt werden.

 

Aber die Bundesregierung muss endlich auch ein konkretes Konzept für die aus ihren Reihen wiederholt angesprochene Sonderbelastung der Banken erarbeiten, die nötig ist, um zu einer angemesseneren Beteiligung des Finanzmarktes an den bisherigen und eventuellen zukünftigen Stabilisierungslasten zu kommen.