Die Ankündigungen von Frau Schavan haben nichts mit einem seriösen Angebot an die Länder zu tun. Sie sind eine weitere bildungspolitische Nullnummer.

  • Erstens engen die jetzt und später von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen den öffentlichen Handlungsspielraum für die Bildung auf allen staatlichen Ebenen ein - also sowohl bei Ländern und Kommunen als auch beim Bund.

  • Zweitens wäre rein gar nichts gewonnen, wenn sich der Bund die Zustimmung der Länder zum Schuldenaufbaugesetz dadurch erkauft, dass er einen Teil der bereits geplanten Mehrausgaben des Bundes für die Bildung an die Länder abgibt. Das Ergebnis wäre ein Nullsummenspiel, bei dem unter dem Strich nicht ein Euro mehr in die Bildung fließen würde.

  • Drittens wäre auch eine Erhöhung des Bundesanteils an den Bildungsausgaben von 8,4 auf 10 Prozent ein reines Scheinangebot. Denn diese Mini-Steigerung um nicht einmal zwei Prozentpunkte wird der Bund voraussichtlich so oder so erreichen. Für eine substanzielle Steigerung der Bundesquote an den Bildungsinvestitionen müsste Schwarz-Gelb deutlich mehr Geld in die Hand nehmen.

Wie man es dreht und wendet: Es ist und bleibt unverantwortlich, Steuergeschenke an schwarz-gelbe Klientelgruppen wie Hoteliers zu verteilen und damit die Spielräume der öffentlichen Hand einzuschränken, die notwendig sind, um mehr Geld in gute Bildung investieren zu können. Dieses Problem lässt sich nur dadurch lösen, auf solche Klientelgeschenke komplett zu verzichten.

Scheinangebote an die Länder helfen dagegen nicht weiter. Auch Frau Schavan muss begreifen, dass sich aus einer falschen Steuerpolitik einfach kein bildungspolitisches "Gesamtkunstwerk" zimmern lässt.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Bildung muss uns in Deutschland deutlich mehr wert sein. Dafür brauchen wir sowohl ein größeres Engagement des Bundes bei den öffentlichen Bildungsausgaben als auch verbindliche Mittelaufwüchse der Länder. Und für beides brauchen wir eine solide Finanzbasis der öffentlichen Hand, damit gute Bildung für alle als öffentliches Gut gesichert bleiben kann.

Deswegen müssen beim Bildungsgipfel verbindliche Vereinbarungen für eine massive Steigerung der Bildungsinvestitionen getroffen werden. Und der Bundesrat sollte kommende Woche die steuerlichen Klientelgeschenke von Schwarz-Gelb beerdigen, um die notwendigen Bildungsinvestitionen nicht zu gefährden.