Die Klima- und Umweltschutzpolitik ist dieser Regierung nichts mehr wert. Der Bundesfinanzminister hat die Förderung des Klimaschutzes und der Erneuerbaren Energien gestoppt. Die Haushaltssperre des Bundesfinanzministers hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge. Auch die Programme im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative sind davon betroffen.
Es ist schon ein außergewöhnlicher Vorgang, dass solch ein Streit innerhalb der Regierung zwischen Herrn Röttgen und Herrn Schäuble eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen öffentlich wird. Der Bundesfinanzminister hat den Bundesumweltminister düpiert und ganz klar gemacht, dass umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung mit Schwarz-Gelb keine Chance hat. Stattdessen sollen die Laufzeiten von Atomkraftwerken um bis zu 28 Jahre verlängert werden. Das ist eine rückwärtsgewandte Politik gegen die Mehrheit unserer Bevölkerung und gegen den gesunden Menschenverstand. Schwarz-Gelb ist die Regierung der Atomlobby.
Die Entscheidung von Herrn Schäuble ist aber nicht nur umwelt- und klimapolitisch falsch. Sie ist auch wirtschaftspolitisch eine Katastrophe. Deutschland ist unter der rot-grünen Regierung Marktführer bei den Erneuerbaren Energien geworden. Diese Position opfert Herr Schäuble nun der Atomlobby und den Steuersenkungsphantasien der FDP. Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand: Sie können Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen abwählen und damit die Mehrheit im Bundesrat verändern. Diese Politik hat ein Stopp-Zeichen verdient.