Finanzminister Schäuble hat nun die deutsch-französische Initiative zur europäischen Finanztransaktionssteuer beerdigt. Damit widerspricht er seinen eigenen Aussagen in der vergangenen Woche im Bundestag und fällt Kanzlerin Merkel in den Rücken, die sich vor wenigen Tagen klar für eine Besteuerung der Finanzmärkte ausgesprochen hatte. Carsten Sieling fordert ihn nun auf, endlich Klarheit in seine widersprüchlichen Aussagen zu bringen.
Nun herrscht endlich Klarheit über die Zukunft der deutsch-französischen Initiative zur europäischen Finanztransaktionssteuer. Bundesfinanzminister Schäuble hat nach Medienberichten bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates unmissverständlich klargestellt, dass er "kein Freund" der Finanztransaktionssteuer sei und diese auch nicht auf seine Initiative hin Teil des Sparpaketes der Bundesregierung geworden sei. So spricht also Häuptling gespaltene Zunge. Noch in der 1. Lesung des Bundeshaushaltes am 15. September hat Schäuble sich dafür stark gemacht, eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene umzusetzen. Man sei "bei dem Thema nicht isoliert". Damit sabotiert der Finanzminister nicht nur sein eigenes Sparpaket und den deutsch-französischen Vorstoß, sondern fällt auch Bundeskanzlerin Merkel in den Rücken. Diese hat sich in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt klar für eine Besteuerung der Finanzmärkte ausgesprochen.
Schäuble muss jetzt klar machen, welche seiner widersprüchlichen Aussagen für die Bundesregierung gelten: Bundestag oder CDU-Wirtschaftsrat. Die Bundesregierung muss dann der Öffentlichkeit erklären, wie die im Sparpaket ab 2012 mit zwei Milliarden Euro veranschlagte "Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise" ohne eine europäische Finanztransaktionssteuer aussehen soll.