Es ist gut, dass Minister Jung schnell die Konsequenzen gezogen hat und zurückgetreten ist. In den letzten nicht mal 36 Stunden haben drei hohe Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland ihre Ämter niedergelegt. Doch die Informationspannen sind damit noch nicht aufgeklärt. Im Gegenteil: Die neue Bundesregierung hat angeblich neue Daten erhalten somit gibt es neue Fragen.
Der Rücktritt von Herrn Jung ist zwar eine Konsequenz, er ist aber keine Antwort. Ein Rücktritt kann nicht aufklären. Das kann nur der amtierende Verteidigungsminister zu Guttenberg. Er hat sich gestern und heute dazu bereit erklärt, genau das zu tun. Dieses Angebot nimmt die SPD gerne an. Und zwar in einem Untersuchungsausschuss. Das war nicht nur eine Informationspanne, sondern ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte des Bundestages.
Die Bundeswehr ist nach unserer Verfassung eine Parlamentsarmee. Nur das Parlament kann die Bundeswehr in Auslandseinsätze schicken. Die sind oft mit Gefahren für Leib und Leben unserer Soldaten verbunden. Es ist ein unerhörter Vorgang, dass die Regierung dem Parlament entscheidungserhebliche Informationen vorenthalten hat und der Bundestag auf lückenhafter Grundlage über lebensgefährliche Einsätze der Soldaten entscheiden sollte. Dadurch ist eine Vertrauenskrise zwischen Parlament und Regierung entstanden. Diese muss wieder beseitigt werden.
Der Bundestag kann nur dann verantwortungsvolle Entscheidungen treffen, wenn er alle erforderlichen Informationen bekommt. Jetzt muss sorgfältig geprüft werden, wie es dazu kommen konnte.
Wir wollen wissen, wer wann von wem informiert wurde. Wir wollen wissen, mit wem in welchen Runden über den Vorfall geredet wurde und auf welcher Grundlage. Und wir wollen auch wissen, wer nicht informiert wurde und warum nicht.
Wir fordern einen Untersuchungsausschuss, der die schwerwiegenden Informationspannen vollständig klärt und die notwendigen Konsequenzen für eine bessere Information des Parlaments in der Zukunft vorbereitet.