Rößler ist die personifizierte Klima-Katastrophe

Klima-Vorreiter ist Deutschland schon lange nicht mehr - weder in der Europäischen Union noch weltweit. Jetzt sorgt Bundeswirtschaftsminister Rößler aber endgültig dafür, dass Deutschland zum klimapolitischen Blockadeland wird. Den internationalen Klimaschutz voranzutreiben war bisher eine Art Staatsräson. Jetzt wird diese einer kleinkarierten parteipolitischen Profilierung geopfert. Angesichts aktueller Studien zum sich beschleunigenden Klimawandel ist Rößlers Haltung absolut verantwortungslos und er wird zur personifizierten Klimakatastrophe. Und er schickt seinen Kollegen Altmaier auf eine Doha-Mission, die zum Offenbarungseid werden kann.

Er tut aber auch der europäischen Wirtschaft keinen Gefallen, die Anreize für mehr Effizienz in der Energieerzeugung und der Produktion braucht, um die weltweite Stellung zu behaupten. Hauptverantwortliche aber ist die Kanzlerin. Sie lässt jede Ambition vermissen und offenbart sich erneut als prinzipienlos. Als die öffentliche Aufmerksamkeit hoch war, inszenierte sich Merkel als Klima-Kanzlerin. Jetzt agiert sie lustlos und uninspiriert. Sie ist aber keine von den Dingen entrückte Präsidentin, sondern sie hat eine Regierung zu führen. Die Uhr tickt und die Zeit läuft ab. Merkel darf nicht auch noch diesen Umweltminister in den Regen stellen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zur Klimakonferenz gemeinsam mit den Grünen einen eigenen Antrag vorgelegt, der in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag debattiert wird.