Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Koalition auf, die Kürzung zurückzunehmen und dem Goethe-Institut nicht die Füße abzuschneiden, erklärt Ulla Schmidt.

 

Nachdem das Goethe-Institut bereits in diesem Jahr mit einer Kürzung seiner Mittel um 7,5 Millionen Euro zu kämpfen hat, will die Koalition die Mittel für den Betrieb und den operativen Bereich des Goethe-Instituts nun um fast zehn Millionen Euro kürzen. Dies ist das Ergebnis der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch.

 

Institutsschließungen sind zu befürchten. Dabei wurde durch das Reformkonzept von 2006 und die Aufstockung des Budgets des Goethe-Instituts in der Regierungszeit von Frank Walter Steinmeier diese größte Mittlerorganisation der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik auf zukunftsfeste Beine gestellt. Unter Außenminister Westerwelle droht nun eine Rückentwicklung der positiven Errungenschaften aus dieser Zeit.

 

Die beabsichtigten Kürzungen sind unverantwortlich, wenn Deutschland weiterhin eine Rolle in der Welt spielen will. Auf dem Spiel steht eine Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die als Kernbestandteil der Außenpolitik auf Nachhaltigkeit und weltoffenen Dialog ausgerichtet ist und nicht allein darauf, was uns direkt und unmittelbar nützt. Die Kürzungen zeigen auch, dass die FDP ihren eigenen Außenminister im Regen stehen lässt.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Koalition auf, die Kürzung zurückzunehmen und dem Goethe-Institut nicht die Füße abzuschneiden. Sie fordert die Koalition weiterhin auf, die 50 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm für Bildung und Forschung, welche der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zusätzlich zur Verfügung stehen sollten, einzusetzen, um Bildung und Wissenschaft zu stärken - und nicht um Haushaltslöcher zu stopfen. Bildung ist mehr als die Wissensvermittlung in Schulen.

 

Wir halten die Arbeit des Goethe-Instituts für wichtig. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass es die ihm übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann und die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ihrem Bildungsauftrag gerecht werden kann. Dazu braucht das Goethe-Institut in Zukunft eine größere Planungssicherheit. Deswegen setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für mehrjährige Budgetverträge für das Goethe-Institut ein.