Die Bundesregierung läuft sehenden Auges in ein Desaster bei der Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland. Ohne politische Führung und Linie versteckt sich die Koalition hinter Prüfaufträgen und Ankündigungen. Wir Sozialdemokraten wollen keine Zwangsdividende, die den Schienenverkehrsstandort in Deutschland weiter schwächt, sagt Uwe Beckmeyer.

 

Die von dem Bund als Eigentümer geforderte Zwangsdividende der Deutschen Bahn AG ist nun auch formal eine beschlossene Sache. Die Hauptversammlung der Deutschen Bahn AG beschloss am 05. April 2001 entsprechend dem Willen des Eigentümers eine Ausschüttung. Aus dem Gewinn 2010 von 1,06 Milliarden Euro fließt rund die Hälfte, 500 Millionen Euro, an den Alleineigentümer, den Bund. Zwischen 2012 und 2014 soll die Dividende auf 525 Millionen und 2015 auf 700 Millionen Euro steigen.

 

Eine Zwangsdividende einem Unternehmen mit vorgegebener Rendite aufzuerlegen ist schon schlimm genug und widerspricht jeglichem betriebswirtschaftlichen Sachverstand. Dann allerdings so wie Ramsauer zu tun, als ob nichts wäre und die abgeführten finanziellen Mittel wieder als Investitionen in die Schieneninfrastruktur zurückfließen zu lassen, schlägt dem Fass den Boden aus. Wenn ein Teil des Gewinns der DB AG als Dividende in den Bundeshaushalt fließt entfällt jede Zweckbindung. Wie die Mittel dann verwendet werden entscheidet nicht mehr der Verkehrsminister sondern der Finanzminister und das Parlament. Das Geld ist erst einmal weg.

 

Die Konsequenzen lassen nicht lange auf sich warten. Die DB AG will ihren Betriebsgewinn weiter steigern. Die Erlöse sollen dieses Jahr auf 38,3 Milliarden Euro steigen, was ohne den Kauf des britischen Verkehrskonzerns Arriva einem Plus von rund fünf Prozent gegenüber 2010 entspricht. Der Gewinn vor Steuern und Zinsen (Ebit) soll dagegen mit mehr als 15 Prozent rund dreimal so stark auf über 2,2 Milliarden Euro klettern. Es ist jedoch genau diese einseitige Gewinnorientierung, die dazu führt, dass die DB AG immer mehr auf Verschleiß fährt und keinen zuverlässigen Schienenverkehr gewährleisten kann. Die Erfahrungen aus dem jährlich wiederkehrenden Sommer- und Winterchaos der DB AG belegen dies.

 

Fest steht: Die Bundesregierung läuft sehenden Auges in ein Desaster bei der Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland. Ohne politische Führung und Linie versteckt sich die Koalition hinter Prüfaufträgen und Ankündigungen. Wir Sozialdemokraten wollen keine Zwangsdividende, die den Schienenverkehrsstandort in Deutschland weiter schwächt. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, eine klare Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene vorzulegen.