Bundesverkehrsminister Ramsauer hat das Zeug zum politischen Geisterfahrer. Er torpediert seine eigenen Vorschläge, die Städtebauförderung zu kürzen, indem er öffentlich erklärt hat, Protestbriefe selbst organisiert und bestellt zu haben. Aufklärung darüber, ob dies zu den üblichen Gepflogenheiten seiner Politik gehört, fordert Florian Pronold.
Bundesverkehrsminister Ramsauer hat das Zeug zum politischen Geisterfahrer. Er torpediert seine eigenen Vorschläge und ruft sogar noch zum Protest gegen die von ihm zu verantwortende Politik auf. So geschehen in der Bundestagsdebatte um seine Kürzungspläne für die Städtebauförderung: Auf meine Nachfrage behauptete Ramsauer, er habe die Protestbriefe selber organisiert und bestellt, weil er noch Argumente gegen seine eigenen Kürzungsvorschläge benötige.
Deshalb habe ich dem Minister einen offenen Brief geschrieben, in dem ich Aufklärung über diesen wohl einmaligen Vorgang verlange. Ramsauer soll erklären, ob dieses Prinzip des selbst inszenierten Protestes zu den üblichen Gepflogenheiten seiner Politik gehört und ob er es schon bei anderer Gelegenheit als Minister angewandt hat. Ein Minister hat nur Vorschläge ins Kabinett einzubringen, die er selber verantworten kann. Alles andere bedeutet einen weiteren Schaden für die politische Kultur in unserem Land.