Ramsauer ist gefordert – EU-Abstimmung bei erneuter Aschewolke nicht in Sicht
Von Ramsauers vollmundigen Ankündigungen für europaweit abgestimmte Regeln sorgen zu wollen und als Taktgeber zu fungieren, ist leider nichts übrig geblieben. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Schwarz-Gelb die gute Reputation Deutschlands in der EU verspielt hat und demzufolge auch die europäischen Ressortkollegen dem deutschen Verkehrsminister nicht folgen, erklären Uwe Beckmeyer und Ulrike Gottschalck.
Von Ramsauers vollmundigen Ankündigungen für europaweit abgestimmte Regeln sorgen zu wollen und als Taktgeber zu fungieren, ist leider nichts übrig geblieben. Insbesondere der schriftliche Bericht verdeutlicht, dass die EU auf dem Weg zu einheitlichen Regeln keinen Schritt vorangekommen ist. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Schwarz-Gelb die gute Reputation Deutschlands in der EU verspielt hat und demzufolge auch die europäischen Ressortkollegen dem deutschen Verkehrsminister nicht folgen.
Wenn es heute eine neue Aschewolke gäbe, wäre das gleiche Chaos wie beim Ausbruch des Eyjafjalljökull vorprogrammiert. Der von Bundesverkehrsminister Ramsauer vorgelegte Bericht der EU-Kommission ist eine einzige Aneinanderreihung von Absichtserklärungen. Von klaren Grenzwerten, eindeutigen Regeln und einem einheitlichen europäischen Messsystem ist man weit entfernt. Verwunderlich ist, dass die EU- Kommission plötzlich vier Flugzonen, anstelle der von Ramsauer angekündigten drei Zonen, vorschlägt.
Einigkeit hat es in der EU offensichtlich nur bei der Schaffung neuer Stellen zur Koordination gegeben. Es wurde eine Krisenkoordinationsstelle mit einer Kerngruppe und zwei Vorsitzenden eingerichtet, es gibt einen Koordinator funktionale Luftraumblöcke, einen europäischen Netzmanager und ein Leistungsüberprüfungsgremium, wo auch gerade ein Vorsitzender gesucht wird. Ob diese neuen Stellen wirklich zu einer effizienten Koordination beitragen, ist mehr als fraglich.
Auch wenn sich der Vulkan Eyjafjalljökull derzeit beruhigt hat, könnte er nach Ansicht von Experten aber jederzeit wieder ausbrechen. Daher ist es dringend nötig, dass die EU endlich Ergebnisse präsentiert. Minister Ramsauer muss endlich bei seinen EU-Kollegen Durchsetzungsvermögen zeigen.