Beim 4. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Nürnberg verkauft sich Bundesbauminister Ramsauer als Retter der Stadtentwicklungspolitik. Das Gegenteil ist der Fall: Die von Schwarz-Gelb geplante Halbierung der Städtebauförderung entzieht der Stadtentwicklungspolitik die finanzielle Grundlage, erklärt Sören Bartol.
Beim 4. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Nürnberg verkauft sich Bauminister Peter Ramsauer als Retter der Stadtentwicklungspolitik. Das Gegenteil ist der Fall: Ramsauer selbst hat die Städtebauförderung in ihrer bisherigen Bedeutung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden im Kabinett zur Disposition gestellt. Mit der geplanten Halbierung der Städtebauförderung im Haushalt 2011 entzieht die Bundesregierung einem wesentlichen Baustein der Nationalen Stadtentwicklungspolitik die finanzielle Grundlage.
Ramsauer fand bei der Eröffnung des Bundeskongresses zwar warme Worte für die Städtebauförderung und ihre positive Wirkung in den Kommunen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Minister die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des demografischen Wandels, den Integrationsaufgaben, dem Erhalt der Bausubstanz und dem Klimaschutz im Regen stehen lässt.
Das Ansinnen, eine Halbierung der Mittel als Erfolg zu verkaufen, werden wir als SPD dem Minister nicht durchgehen lassen. Auch der versuchte verbale Schulterschluss mit Ländern und Kommunen hilft ihm da wenig, denn der Bundesrat hat sich erst Freitag auch mit Stimmen unionsgeführter Länder gegen die Kürzung der Städtebauförderung ausgesprochen.
Ramsauer ist den Partnern der Nationalen Stadtentwicklungspolitik - Ländern und kommunalen Spitzenverbänden - mehr Verlässlichkeit schuldig. Die Städtebauförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die der Bund in hohem Maße Verantwortung trägt. Ein Zusammenstreichen der Städtebauförderung untergräbt den Stellenwert der Nationalen Stadtentwicklungspolitik.
Wir als SPD fordern, die Städtebauförderung auf bisheriger Höhe zu erhalten. Die Struktur der Förderprogramme mit ihren Schwerpunkten zum Beispiel beim Programm Soziale Stadt und Stadtumbau muss erhalten bleiben. Besonders das Programm Soziale Stadt trägt in hohem Maße zum sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden bei.