Zur heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu den Kostensteigerungen bei „Stuttgart 21“ erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Sören Bartol:

Verkehrsminister Peter Ramsauer ist der offizielle Vertreter des Bundes als Eigentümer der Deutschen Bahn AG (DB AG). Heute war Ramsauer schon zum zweiten Mal innerhalb dieser Woche nicht bereit, dem Verkehrsausschuss Rede und Antwort zu den Mehrkosten bei „Stuttgart 21“ zu stehen. Die Befassung mit diesem Thema auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion in der regulären Ausschusssitzung am vergangenen Mittwoch haben die Abgeordneten der Koalition per Mehrheitsbeschluss verhindert. Die heutige Sondersitzung des Ausschusses, die ebenfalls auf Betreiben der SPD-Bundestagsfraktion zustande kam, wurde wieder mit der Koalitionsmehrheit nach einer Stunde abgewürgt, obwohl noch sehr viele Fragen an das Mitglied des Vorstands der DB AG, Dr. Volker Kefer, unbeantwortet waren.

Die Kostensteigerungen bei „Stuttgart 21“ sind überwiegend in den vergangenen drei Jahren entstanden, während der Amtszeit von Verkehrsminister Ramsauer. Wir fordern deshalb von ihm, dass er endlich seine Verantwortung wahrnimmt und den Deutschen Bundestag umfassend informiert. Wir verlangen nicht nur eine exakte Aufschlüsselung der Kostensteigerungen und weiterer Risiken, sondern auch ein durchgerechnetes Alternativszenario.

Ramsauer muss dafür Sorge tragen, dass die Mehrkosten nicht einseitig der DB AG angelastet werden. Die Fahrpreise sind schon hoch genug. Die Bahn kommt beim Lärmschutz, beim Ausbau barrierefreier Bahnhöfe und bei der Streckenertüchtigung nicht hinterher, weil das Geld schon verplant ist. Es darf nicht der ganze Schienenverkehr in Deutschland unter der Fehlplanung bei „Stuttgart 21“ leiden.