Pressemitteilungen
Investitionen in Millionenhöhe für stärkere Justiz
Wer den Rechtsstaat stärkt, stärkt die Demokratie. Effektiver Rechtsschutz braucht ausreichend Personal und moderne Technik, damit die Justiz zügig und qualitativ hochwertig arbeiten kann. Eine halbe Milliarde Euro für Personal und Digitalisierung in der Justiz ist deshalb ein gutes Signal, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.Mehr Sicherheit für Mieter:innen: Mietpreisbremse wird verlängert
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Ziel ist es, die Mietpreisbremse bis 2029 weiter zu verlängern – als einen wichtigen ersten Baustein für eine umfassende Mietrechtsreform. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Koalitionsvertrag klar und erfolgreich für eine Verlängerung der Mietpreisbremse eingesetzt. Mit dem heutigen Beschluss setzt nun die neue Bundesregierung diese Priorität sehr zügig und entschlossen um, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.Filtern nach arbeitsgruppen:
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