Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Einführung eine Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen erklären die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit ihrem Antrag klar positioniert: Ohne eine gesetzliche Quote von mindestens 40 Prozent sowohl in den Aufsichtsräten als auch in den Vorständen und entsprechenden Kontroll- und Sanktionsmechanismen passiert nichts. Offensichtlich nicht ernst meint es die Bundesregierung. Die Uneinigkeit in den eigenen Reihen findet kein Ende, kritisieren Eva Högl und Christel Humme.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hält eine Mindestquote von 40 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen für unverzichtbar. Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei. Wer es mit der Frauenförderung ernst meint, der und die ist für eine gesetzliche Regelung. Denn die vergangenen zehn Jahre haben gezeigt, dass sich freiwillig nichts bewegt.

 

Offensichtlich nicht ernst meint es die Bundesregierung. Die Uneinigkeit in den eigenen Reihen findet kein Ende. Bundesarbeitsministerin von der Leyen ist für eine gesetzliche Quote von 30 Prozent in Aufsichtsräten. Bundesfrauenministerin Schröder setzt mit ihrer Flexi-Quote weiterhin auf den "Good Will" der Unternehmen. Die FDP-Minister, ebenso wie die Kanzlerin, lehnen eine Quote gänzlich ab. Da bleibt zu befürchten, dass sich am Ende rein gar nichts tut für die vielen gut ausgebildeten Frauen in unserem Land.

 

Das wurde auch auf dem zweiten Quoten-Gipfel mit Vertreterinnen und Vertretern der DAX-30 Unternehmen im Oktober dieses Jahres deutlich: Zielvorgaben mal ja, mal nein; mal zwölf Prozent, mal 30 Prozent; mal deutschlandweit, mal weltweit. Von Aufsichtsräten und Vorständen jedoch keine Spur.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit ihrem Antrag klar positioniert: Ohne eine gesetzliche Quote von mindestens 40 Prozent sowohl in den Aufsichtsräten als auch in den Vorständen und entsprechenden Kontroll- und Sanktionsmechanismen passiert nichts. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten meinen es ernst. Eine Mindestquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände muss kommen.