Die Zustände auf kommunalen Straßen sind eine Katastrophe. Die Finanzlage der Kommunen auch. Und nun kommen die Winterschäden und die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung als zusätzliche Lasten auf Städte und Gemeinden zu. Florian Pronold untertützt Forderungen nach einem Anti-Schlaglochprogramm aus dem Bundeshaushalt. Verkehrsminister Ramsauer muss jetzt Farbe bekennen.
Die Zustände auf kommunalen Straßen sind eine Katastrophe. Die Finanzlage der Kommunen auch. Viele Städte und Gemeinden stehen vor dem finanziellen Ruin. Durch die Klientielgeschenke an Hoteliers und Unternehmen hat Schwarz-Gelb den Kommunen weitere Haushaltslöcher bereitet, denn Steuereinnahmen fehlen auch in jedem Rathaus vor Ort. Viele Kommunen können deshalb die Schlaglöcher, die durch den strengen Winter entstanden sind, genauso wenig stopfen, wie ihre Haushaltslöcher. Leidtragende sind Autofahrer und Fußgänger.
Schwarz-Gelb muss jetzt einen Täter-Opfer-Ausgleich gegenüber den Städten und Gemeinden leisten. Wer Milliarden für Hoteliers und reiche Erben ausgeben kann, muss auch Geld für eine gute Infrastruktur vor Ort bereitstellen. Verkehrsminister Ramsauer muss deshalb den Kommunen mit einen Anti-Schlaglochprogramm aus dem Bundeshaushalt helfen. Die SPD unterstützt diese Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an das Bundesverkehrsministerium.
Bei der Verkehrsministerkonferenz am 14. April muss Ramsauer Farbe bekennen und zeigen, ob seinen Ankündigungen vom Februar mehr für die Beseitigung von Schlaglöchern tun zu wollen auch handfeste Taten für die Städte und Gemeinden folgen.