Privileg der strafbefreienden Selbstanzeige abschaffen

Das Urteil des BGH zur strafbefreienden Selbstanzeige ist zu begrüßen, offenbart aber gleichwohl auch das Dilemma der strafbefreienden Selbstanzeige. Dieser Schritt reicht nicht aus. Es ist jetzt an der Zeit, dieses Privileg für Steuerkriminelle ganz abzuschaffen, erklärt Joachim Poß.

Das Urteil des BGH zur strafbefreienden Selbstanzeige ist zu begrüßen, offenbart aber gleichwohl auch das Dilemma der strafbefreienden Selbstanzeige.

Dieser Schritt reicht nicht aus. Es ist jetzt an der Zeit, dieses Privileg für Steuerkriminelle ganz abzuschaffen. Diesem Ziel dient der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion, der bereits am 22. April in erster Lesung im Bundestag beraten und an den Finanzausschuss überwiesen wurde.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die strafbefreiende Selbstanzeige keinen Rückgang der Steuerhinterziehung bewirkt, sondern letztlich nur den Täter vor Bestrafung bewahrt.

Dieses Privileg ist für die weit verbreitete Ansicht verantwortlich, das Wirtschafts- und Steuerkriminelle nicht die volle Wucht des Gesetzes trifft. Dies verletzt das Rechtsempfinden der steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger. Das muss sich ändern.