Eine sehr positive Resonanz hat die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Bürgerbeteiligung erfahren. Große Zustimmung fand insbesondere, dass die SPD-Fraktion Bürgerinitiativen und Verbände frühzeitig einbindet, um eine ausgewogene und pragmatische Position zu erarbeiten.
Eine sehr positive Resonanz hat die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Bürgerbeteiligung erfahren. Bei einem Werkstattgespräch der Fraktions-Projektgruppe "Infrastrukturkonsens" haben Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland ihre Erfahrungen und Ideen, wie Bürgerbeteiligung verbessert werden kann, dargelegt. Große Zustimmung fand insbesondere, dass die SPD-Fraktion Bürgerinitiativen und Verbände frühzeitig einbindet, um eine ausgewogene und pragmatische Position zu erarbeiten. Ganz bewusst haben wir deswegen ein sehr offen gehaltenes Dialogpapier vorgelegt.
Einigkeit herrschte darin, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Planungen künftig deutlich früher als bisher beteiligt werden müssen, und zwar bereits bei der Entscheidung, ob ein Verkehrsweg oder eine Stromleitung überhaupt gebaut wird. Auch müssen mögliche Alternativen frühzeitig und unter Einbindung aller Betroffenen geprüft werden. Voraussetzung dafür ist, dass Planungsverfahren transparenter gestaltet sowie die Planungsunterlagen den Bürgerinnen und Bürgern vollständig zugänglich gemacht und in verständlicher Form erklärt werden. Ein Vorschlag war, zu diesem Zweck einen unabhängigen Bürgeranwalt oder Ombudsmanns bei Planungen einzuschalten.
Bestätigt wurde unsere Einschätzung, dass Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung keine Gegensätze darstellen. Lange Planungsverfahren - so die Erfahrungen der Initiativen - sind oftmals auf mangelnde Einbindung der Bürger und die daraus entstehenden Konflikte zurückzuführen. Bürgerbeteiligung kann hier zu schnelleren und im Ergebnis auch wirtschaftlicheren Planungen führen. Dabei - auch das wurde deutlich - kommt der Minderung der Lärmbelastung durch neue Verkehrswege und Flughäfen eine besondere Bedeutung zu.
Klar wurde, dass es mit Korrekturen am Verwaltungsverfahren allein nicht getan ist. Notwendig ist eine neue politische Kultur. Bürgerbeteiligung darf nicht einfach als Mittel zum Zweck gesehen werden, um nachträgliche Akzeptanz für umstrittene, aber beschlossene Verkehrsprojekte zu beschaffen.
Vielmehr muss es Ziel sein, Planungsverfahren grundlegend zu demokratisieren und sie für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen - ein neuer Politikansatz, den wir mit unserem Projekt "Infrastrukturkonsens" verfolgen. Wir praktizieren in diesem Projekt selbst einen offenen Politikstil, indem wir unsere Vorschläge zur Infrastrukturpolitik in Workshops zusammen mit Experten aus Wissenschaft, Verbänden und Initiativen erarbeiten und sie zur öffentlichen Diskussion stellen.