Pflegereform: SPD unterstützt die Kritik der Verbände
Wir brauchen dringend eine neue finanzielle Grundlage für die Pflegeversicherung und eine angemessene Berücksichtigung jeder Form der Pflegebedürftigkeit, sagt Hilde Mattheis. Die Bundesregierung plant stattdessen nur einige kleinere Korrekturen und verschleppt eine weitergehende Reform. Schwarz-Gelb muss die Kritik der Sozialverbände ernst nehmen und den eigenen Entwurf nachbessern.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Kritik der Sozialverbände und Gewerkschaften: Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Wir brauchen dringend eine neue finanzielle Grundlage für die Pflegeversicherung und eine angemessene Berücksichtigung jeder Form der Pflegebedürftigkeit. Die Bundesregierung plant stattdessen jedoch nur einige kleinere Korrekturen und verschleppt eine weitergehende Pflegereform.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu wie auch die Sozialverbände detailliert Maßnahmen zur Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung vorgeschlagen. Nun ist es an der Bundesregierung, die Kritik der Sozialverbände ernst zu nehmen und ihren Entwurf entsprechend nachzubessern.