Pflegekompromiss der Regierung ist eine herbe Enttäuschung

Die von der Regierung geplante freiwillige private Zusatzversicherung nach Vorbild der Riester-Rente ist keine Lösung für die Pflegeversicherung. Insbesondere Geringverdienende schließen die Riester Rente nicht ab. Diese Menschen wären bei Eintreten einer Pflegebedürftigkeit völlig allein gelassen, sagt Hilde Mattheis.

Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Pflegereform sind völlig unzureichend. Weder inhaltlich noch finanziell entsprechen sie den Anforderungen einer umfassenden und nachhaltigen Reform der Pflegeversicherung, wie sie Rösler für das sogenannte "Jahr der Pflege" vollmundig angekündigt hatte.

Die geplanten Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro durch Anhebung des Beitragssatzes decken nicht die erforderlichen Kosten für die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Die Kosten dafür belaufen sich nach plausiblen Schätzungen auf mindestens vier Milliarden Euro. Die nun von der Regierung vorgeschlagene Summe kann lediglich bedeuten, dass die bereits jetzt vorhandenen Leistungsansprüche aufgefangen werden. Dies ist ein schwerer Rückschlag für die rund 1,2 Millionen Demenzerkrankten und ihre Familien, die dringend auf eine bessere Versorgung angewiesen sind.

Die von der Regierung geplante freiwillige private Zusatzversicherung nach Vorbild der Riester-Rente ist keine Lösung für die Pflegeversicherung. Nur etwa ein Drittel aller Bürgerinnen und Bürger haben bisher eine Riester-Rente abgeschlossen. Insbesondere Geringverdienende schließen die Riester Rente nicht ab. Diese Menschen wären bei Eintreten einer Pflegebedürftigkeit völlig allein gelassen. Durch die Einführung einer solidarischen Pflegeversicherung würden die Einnahmen hingegen langfristig verbreitert.

Die Maßnahmen der Regierung sind eine herbe Enttäuschung für alle Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.