Die Fortschrittsberichte der EU-Kommission sind ein Spiegelbild für den Facettenreichtum der außen- und nachbarschaftspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union aktuell steht. Neben Island und der Türkei liegt der Schwerpunkt vor allem auf den Staaten des Westlichen Balkans.

Die Berichte der Kommission belegen deutlich, dass die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft nach wie vor der größte Reformanreiz für unsere europäischen Nachbarstaaten darstellt. Die individuellen Fortschritte der einzelnen Staaten sind eine Tatsache, die seitens aller EU-Mitgliedsstaaten anzuerkennen ist und begrüßt werden sollte. Trotzdem listen die Berichte eine Reihe von Defiziten auf, die von den betroffenen Ländern sehr ernst genommen werden sollten, wenn sie an einer zügigen Annäherung an die EU interessiert sind. Einen Sympathiebonus wird es für keinen Beitrittskandidaten geben.

Zu Recht wird in einigen Berichten Kritik an fehlenden Grundrechten wie der Presse- und Medienfreiheit geübt. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist jedoch zu bemängeln, dass die deutliche Kritik der Kommission an demokratischen Missständen vieler Parlamente deutlich zu kurz und zu oberflächlich ausfällt. Vielfach fehlt es an grundlegenden Informations- und Minderheitsrechten oder an ausreichenden Mitteln zur Amtsausstattung, oft auch in Folge mangelnder innerparteilicher Demokratie.

Die benannten Defizite sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion jedoch kein Argument gegen eine Fortsetzung des Erweiterungsprozesses, sondern im Gegenteil muss dieser Prozess konstruktiv als Ansporn für weitere Reformanstrengungen genutzt werden. Der Erfolg dieses Prozesses basiert maßgeblich auf einem hohem Maß an Transparenz und Glaubwürdigkeit seitens der EU als Verhandlungspartner. Es ist unredlich ausschließlich der Türkei eine Blockadehaltung im Verhältnis zu Zypern vorzuwerfen, ohne das EU-Mitglied Republik Zypern in gleicher Weise zu ermahnen. Gleiches gilt für den Obstruktionskurs der griechischen Regierung im Namensstreit mit Mazedonien.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollten in Kooperation mit EU-Kommission und Europäischen Parlament die Veröffentlichung der neuen Fortschrittsberichte auch dazu nutzen, über eigene Fehlentwicklungen und Verbesserungen in der Ausgestaltung der EU-Erweiterungspolitik nachzudenken, um sich am Ende nicht selbst in diesem Prozess massiv zu schwächen.