Offenbar kein Drogen- und Suchtbericht für dieses Jahr

Frau Dyckmans (FDP) hat im Ausschuss für Gesundheit heute erstmals über ihre Arbeit als Drogenbeauftragte der Bundesregierung berichtet. Es wundert nicht, dass ihr Auftritt im Ausschuss für Gesundheit so ausgefallen ist, wie ihre bisherige Arbeit als Drogenbeauftragte: nichtssagend und inhaltsleer. Mit dieser Arbeitsweise fällt sie in der Bundesregierung so wenig auf wie in der Öffentlichkeit, doch ihr inhaltliches Abtauchen wird im Vergleich zur engagierten Drogen- und Suchtpolitik ihrer Vorgängerin, Sabine Bätzing (SPD), besonders deutlich und immer ärgerlicher.

Frau Dyckmans hat im Ausschuss für Gesundheit auf die Frage der SPD, ob die Gerüchte stimmen, dass es dieses Jahr keinen Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung geben wird, nicht geantwortet. Keine Antwort ist auch eine Antwort. Es ist damit davon auszugehen, dass für 2010 kein neuer Drogen- und Suchtbericht vorgelegt werden wird. Sollte Dyckmans tatsächlich keinen Drogen- und Suchtbericht in Auftrag geben, verpasst sie mit dieser verantwortungslosen Entscheidung nicht nur eine gute Möglichkeit, auf ihre Arbeit als Drogenbeauftragte hinzuweisen, sondern vor allem mit neuen Erkenntnissen zu einer verbesserten Aufklärung und Prävention in der Drogen- und Suchtpolitik beizutragen.

Dyckmans offenbarte mit ihrem Auftritt im Gesundheitsausschuss, dass eine Strategie der Bundesregierung auf dem Gebiet der Drogen- und Suchtpolitik nicht existiert.

Jegliche neuen gesetzlichen Regelungen zur Einschränkung von Nikotin- und Alkoholsucht lehnt die Drogenbeauftragte ab. Stattdessen will sie abwarten, evaluieren, appellieren und ansonsten auf das Beste hoffen. Sie konnte den Abgeordneten im Gesundheitsausschuss nichts dazu erzählen, wie sie mit konkreten Projektplänen aus der vergangenen Legislaturperiode wie den, vom Drogen- und Suchtrat befürworteten, Nationalen Aktionsprogrammen zur Tabak- und Alkoholprävention verfahren will. Sie kündigte lediglich an, den bisher allseits respektierten Drogen- und Suchtrat neu zu gestalten beziehungsweise zu ergänzen ohne dafür einen Grund angeben zu können. Befangen und vorsichtig agiert sie auch auf dem Feld der Diamorphinbehandlung bei Schwerstabhängigen - kein Wunder, bezog sie doch im vergangenen Jahr mit ihrer Enthaltung beim interfraktionellen Gesetzentwurf für eine kontrollierte Abgabe von Diamorphin eine Minderheitenmeinung in ihrer Fraktion.

Nicht konkret zu werden, lieber abzuwarten und mittels Evaluationen Zeit zu gewinnen ist offenbar die einzige Strategie der neuen Drogenbeauftragten. Es ist nicht nur traurig, dass Frau Dyckmans von der engagierten Politik ihrer Vorgängerinnen nichts wissen und nur auf ferne Ergebnisse von langwierigen Evaluationen warten will. Sie agiert verantwortungslos, wenn sie weiterhin durch Nichtstun glänzt, nur um der schwarz-gelben Streitkoalition weiteren Ärger zu ersparen.